Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13 - 15, "Eine unendliche Geschichte"
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Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2002, ST 656
Betreff:
Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13 - 15, "Eine unendliche Geschichte"
Der Magistrat hatte bereits in seinen vorangegangenen Stellungnahmen an den Ortsbeirat 1 zu der angesprochenen Liegenschaft Schöne Aussicht 13 - 15 darauf hingewiesen, dass bereits im Juni 1994 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Hotels erteilt wurde. Diese konnte jedoch wegen zivil- und nachbarrechtlicher Auseinandersetzungen auf dem Gerichtswege über einen längeren Zeitraum nicht in Anspruch genommen werden. Nach Abschluss der Streitverfahren war dann allerdings nach den Angaben des Bauherrn die ursprünglich geplante Finanzierung nicht mehr gesichert, so dass dieser wegen der erforderlichen Klärungen wiederholt die Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung beantragt und gewährt erhielt. Zwischenzeitlich hat nunmehr ein Eigentumswechsel stattgefunden. Der jetzige Eigentümer hat glaubhaft dargelegt, dass er intensive Investitionsverhandlungen führt und auf Antrag eine weitere Verlängerung der Genehmigung bis Mitte 2003 erhalten.
Trotz der unerfreulichen Entwicklung des Bauvorgangs, auch unter Berücksichtigung der wünschenswerten Beseitigung des städtebaulichen Missstandes, ist es der Behörde verwehrt, ein Enteignungsverfahren zu betreiben. Auch den Erlass von Nutzungsgeboten sieht das Baurecht nicht vor. Dabei ist die Frage eventueller finanzieller oder sonstiger Beteiligungen der Nachbarschaft mit Hinweis auf das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht unerheblich. Ergänzend muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass auch Zwischennutzungen im Zweifel baugenehmigungspflichtig sind. Sofern die Nachbarschaft allerdings in der Lage ist, mit Zustimmung des Eigentümers einen geeigneten Bauantrag einzureichen, steht einer gebietsverträglichen Zwischennutzung des Grundstücks nichts im Wege.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. März 2002OFOF 355/1Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13-15, .Eine unendliche Geschichte.Ortsbeiratsantrag · SPD
- 9. April 2002VV 474Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13-15, .Eine unendliche Geschichte.Anfrage
- 3. Mai 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 6 WochenSTST 656Schließung der Baulücke Schöne Aussicht 13 - 15, "Eine unendliche Geschichte"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab