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Wem gehören die Gehwege?

Vorlagentyp: V
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 28.08.2007, V 457

entstanden aus Vorlage: OF 258/7 vom 13.08.2007

Betreff:

Wem gehören die Gehwege?

Dass Autos auf Gehwegen parken und nicht auf Fahrwegen, daran hat man sich ja schon fast gewöhnt. Dass man nicht mehr nebeneinander gehen kann, sondern nur noch im Gänsemarsch, selbst in Einkaufsstraßen wie der Radilostraße, macht das Einkaufen nicht gerade attraktiver. Dass aber jetzt immer mehr allerlei Kästen und Kasten dazukommen, so dass nicht mal mehr die vorgeschriebene Gehweg - Mindestbreite von 1,20 m übrig bleibt, ist unverständlich! So hat die Post, weil sie ihren Trägern immer mehr Werbung aufhalst, über das ganze Stadtgebiet Sammelkästen aufgestellt, in denen Post und Werbung zwischengelagert werden. Die Telekom baut große Schaltschränke auf, die auch noch mit Strom belüftet werden müssen. Da gibt es Altkleider- und Schuhsammelstellen, die nicht so caritativ sind wie sie tun. Da man nicht mal als ganz normaler Bürger Tisch und Stühle auf den Gehweg stellen darf (ohne die Fußgänger zu behindern), fragt man sich schon:

- Was zahlen die Kisten- und Kasten-Hinsteller?

- Wie viel pro Stück oder pro Quadratmeter?

- Warum wird die Mindestbreite der Gehwege nicht eingehalten?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. August 2007OFOF 258/7Wem gehören die GEHwege?Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  2. 28. August 2007Sie sind hier
    VV 457Wem gehören die Gehwege?
    Anfrage
  3. 5. November 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1694Wem gehören die Gehwege?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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