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Wem gehören die GEHwege?

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Dass Autos auf Gehwegen parken und nicht auf Fahrwegen, daran hat man sich ja schon fast gewöhnt. Dass man nicht mehr nebeneinander gehen kann, sondern nur noch im Gänsemarsch, selbst in Einkaufsstraßen wie der Radilostraße, macht das Einkaufen nicht gerade attraktiver. Dass aber jetzt immer mehr allerlei Kästen und Kasten dazukommen, so dass nicht mal mehr die vorgeschriebene Gehweg - Mindestbreite von 1,20 m übrig bleibt, ist unverständlich! So hat die Post, weil sie ihren Trägern immer mehr Werbung aufhalst, über das ganze Stadtgebiet Sammelkästen aufgestellt, in denen Post und Werbung zwischengelagert werden. Die Telekom baut große Schaltschränke auf, die auch noch mit Strom belüftet werden müssen. Da gibt es Altkleider- und Schuhsammelstellen, die nicht so caritativ sind wie sie tun. Da man nicht mal als ganz normaler Bürger Tisch und Stühle auf den Gehweg stellen darf (ohne die Fußgänger zu behindern), fragt man sich schon: Was zahlen die Kisten- und Kasten- Hinsteller? Wie viel pro Stück oder Quadratmeter?

Inhalt

Antrag vom 13.08.2007, OF 258/7

Betreff:

Wem gehören die GEHwege?

Dass Autos auf Gehwegen parken und nicht auf Fahrwegen, daran hat man sich ja schon fast gewöhnt. Dass man nicht mehr nebeneinander gehen kann, sondern nur noch im Gänsemarsch, selbst in Einkaufsstraßen wie der Radilostraße, macht das Einkaufen nicht gerade attraktiver. Dass aber jetzt immer mehr allerlei Kästen und Kasten dazukommen, so dass nicht mal mehr die vorgeschriebene Gehweg - Mindestbreite von 1,20 m übrig bleibt, ist unverständlich! So hat die Post, weil sie ihren Trägern immer mehr Werbung aufhalst, über das ganze Stadtgebiet Sammelkästen aufgestellt, in denen Post und Werbung zwischengelagert werden. Die Telekom baut große Schaltschränke auf, die auch noch mit Strom belüftet werden müssen. Da gibt es Altkleider- und Schuhsammelstellen, die nicht so caritativ sind wie sie tun. Da man nicht mal als ganz normaler Bürger Tisch und Stühle auf den Gehweg stellen darf (ohne die Fußgänger zu behindern), fragt man sich schon:

Was zahlen die Kisten- und Kasten- Hinsteller?

Wie viel pro Stück oder Quadratmeter?

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. August 2007Sie sind hier
    OFOF 258/7Wem gehören die GEHwege?
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  2. 28. August 2007VV 457Wem gehören die Gehwege?Anfrage
  3. 5. November 2007Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1694Wem gehören die Gehwege?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 14 · 28.08.2007
TO I, TOP 38
Angenommen
Auskunftsersuchen V 457 2007 Die Vorlage OF 258/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: - Was zahlen die Kisten- und Kasten-Hinsteller? - Wie viel pro Stück oder pro Quadratmeter? - Warum wird die Mindestbreite der Gehwege nicht eingehalten?

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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