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Wem gehören die Gehwege?

Vorlagentyp: STMagistrat
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2007, ST 1694

Betreff:

Wem gehören die Gehwege?

Die Gebühren für die Sondernutzungen werden nach der gültigen Sondernutzungssatzung und dem Gebührenverzeichnis wie folgt erhoben:

Postablagekasten 50,00€ jährlich / Stück

Briefkasten 25,00€ jährlich / Stück

Sammel-Container 60,00€ jährlich / Stück

bzw. 0,5€ je Kalendertag, bei mindestens 10 Tagen

Telefonzellen 500,00€ jährlich / Stück

Telekomschaltschränke für das T-Home-Speed-Projekt einmalig 130,00€ Stück

Die zu verbleibende Mindestbreite von 1,20m wird im Genehmigungsbescheid festgeschrieben und ist einzuhalten. Die Überwachung erfolgt stichprobenartig im Rahmen der vorhandenen personellen Kapazitäten. Die Nichteinhaltung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. August 2007OFOF 258/7Wem gehören die GEHwege?Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  2. 28. August 2007VV 457Wem gehören die Gehwege?Anfrage
  3. 5. November 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    STST 1694Wem gehören die Gehwege?
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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