Wem gehören die Gehwege?
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Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2007, ST 1694
Betreff:
Wem gehören die Gehwege?
Die Gebühren für die Sondernutzungen werden nach der gültigen Sondernutzungssatzung und dem Gebührenverzeichnis wie folgt erhoben:
Postablagekasten 50,00€ jährlich / Stück
Briefkasten 25,00€ jährlich / Stück
Sammel-Container 60,00€ jährlich / Stück
bzw. 0,5€ je Kalendertag, bei mindestens 10 Tagen
Telefonzellen 500,00€ jährlich / Stück
Telekomschaltschränke für das T-Home-Speed-Projekt einmalig 130,00€ Stück
Die zu verbleibende Mindestbreite von 1,20m wird im Genehmigungsbescheid festgeschrieben und ist einzuhalten. Die Überwachung erfolgt stichprobenartig im Rahmen der vorhandenen personellen Kapazitäten. Die Nichteinhaltung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. August 2007OFOF 258/7Wem gehören die GEHwege?Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 28. August 2007VV 457Wem gehören die Gehwege?Anfrage
- 5. November 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1694Wem gehören die Gehwege?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab