Überschreitet der Magistrat seine Grenzen?
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Tucholskystraße — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
- Fußgängerüberweg am Auslagerungsstandort der Martin-Buber-Schule im Großen Hasenpfad 4619.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Bewohnerparken im Bereich der Tucholskystraße und des Grethenwegs18.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Martin-Buber-Schule - Schulweg sichern, Verkehrschaos verhindern und den Ortsbeirat einbeziehen23.01.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Tucholskystraße per E-MailInhalt
OBR-Auskunftsersuchen vom 06.06.1997, V 41 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 23.05.1997, OF 25 /5
Betreff: Überschreitet der Magistrat seine Grenzen? Vorgang: B 205/97 Tenor: Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte obliegt es grundsätzlich alleine dem Ortsbeirat, über "Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen in den von der Stadtverordnetenversammlung dafür ausgewiesenen Zonen" zu entscheiden. Sowohl die Ossietzkystraße als auch die Tucholskystraße und der Grethenweg fallen nach Kenntnis des Ortsbeirats unter den Anwendungsbereich der oben genannten Geschäftsordnung. Unter Zugrundelegung dieser Erkenntnis erscheint der Bericht des Magistrats, B 205, Nachbesserung der Tempo-30-Zone am Sachsenhäuser Berg, überaus irritierend. Die darin enthaltenen Vorstellungen des Magistrats laufen vorangegangenen Beschlüssen des Ortsbeirats zuwider. Daher fragt der Ortsbeirat, ob hierbei eine Kompetenzüberschreitung des Magistrats vorliegt. Ferner fragt der Ortsbeirat, welche Konsequenzen sich im Hinblick auf den Bericht des Magistrats, B 205, daraus ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Mai 1997OFOF 25/5Überschreitet der Magistrat seine Grenzen?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 6. Juni 1997Sie sind hierVV 41Überschreitet der Magistrat seine Grenzen?Anfrage
- 21. November 1997Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 7101. Nachbesserung der Tempo-30-Zone am Sachsenhäuser Berg 2. Überschreitet der Magistrat seine GrenzenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 360