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Überschreitet der Magistrat seine Grenzen?

Vorlagentyp: V
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Auskunftsersuchen vom 06.06.1997, V 41 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 23.05.1997, OF 25 /5

Betreff: Überschreitet der Magistrat seine Grenzen? Vorgang: B 205/97 Tenor: Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte obliegt es grundsätzlich alleine dem Ortsbeirat, über "Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen in den von der Stadtverordnetenversammlung dafür ausgewiesenen Zonen" zu entscheiden. Sowohl die Ossietzkystraße als auch die Tucholskystraße und der Grethenweg fallen nach Kenntnis des Ortsbeirats unter den Anwendungsbereich der oben genannten Geschäftsordnung. Unter Zugrundelegung dieser Erkenntnis erscheint der Bericht des Magistrats, B 205, Nachbesserung der Tempo-30-Zone am Sachsenhäuser Berg, überaus irritierend. Die darin enthaltenen Vorstellungen des Magistrats laufen vorangegangenen Beschlüssen des Ortsbeirats zuwider. Daher fragt der Ortsbeirat, ob hierbei eine Kompetenzüberschreitung des Magistrats vorliegt. Ferner fragt der Ortsbeirat, welche Konsequenzen sich im Hinblick auf den Bericht des Magistrats, B 205, daraus ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Mai 1997OFOF 25/5Überschreitet der Magistrat seine Grenzen?Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 6. Juni 1997Sie sind hier
    VV 41Überschreitet der Magistrat seine Grenzen?
    Anfrage
  3. 21. November 1997Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 7101. Nachbesserung der Tempo-30-Zone am Sachsenhäuser Berg 2. Überschreitet der Magistrat seine GrenzenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 5
Sitzung 5 · 31.10.1997
TO I, TOP 4
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 360

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 360

Mitdiskutieren

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