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Strafzettel in der Eschersheimer Landstraße

Vorlagentyp: V
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 24.05.2012, V 391 entstanden aus Vorlage: OF 368/9 vom 10.05.2012

Betreff: Strafzettel in der Eschersheimer Landstraße Anwohner der Wohnhäuser Eschersheimer Landstraße 429 - 433 berichten, dass sie in letzter Zeit mit Strafzetteln für falsches Parken geradezu überhäuft würden, obwohl seit circa 15 Jahren auf dem Parkstreifen vor diesem Gebäudekomplex bis zur Ecke der Wilhelm-Busch-Straße wegen des akuten Parkplatzmangels gleichbleibend schräg - und nicht parallel zur Eschersheimer Landstraße - geparkt werde. Zwar ragten die Fahrzeuge auf diese Weise in den Bürgersteig hinein, es verbleibe aber hinreichend Platz für Fußgänger/Passanten. Auf diese Weise könnten mehr Personen ihre Fahrzeuge im Bereich des Parkstreifens abstellen, als dies bei Längsparken, parallel zum Straßenverlauf, möglich wäre. Man habe festgestellt, dass die Strafzettel nicht von der Stadtpolizei, sondern Mitarbeitern eines privaten Unternehmens verteilt würden. Der Magistrat wird daher gebeten mitzuteilen, a) ob der von den Anwohnern geschilderte Eindruck auf einer veränderten Vorgehensweise im Straßenabschnitt Eschersheimer Landstraße 429 - 433 beruht, gegebenenfalls wer mit der Kontrolle und Strafzettelausteilung betraut wurde; b) warum gegebenenfalls die Vorgehensweise in diesem Bereich geändert wurde; c) was seitens des Magistrats zur Verminderung der durch die veränderte Vorgehensweise verschärften Parkplatznot unternomm en werden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Mai 2012OFOF 368/9Werden Anwohner der Eschersheimer Landstraße mit Strafzetteln .schikaniert.?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. Mai 2012Sie sind hier
    VV 391Strafzettel in der Eschersheimer Landstraße
    Anfrage
  3. 13. August 2012Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1247Strafzettel in der Eschersheimer LandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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