Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Werden Anwohner der Eschersheimer Landstraße mit Strafzetteln .schikaniert.?

Vorlagentyp: OFCDU
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Fußverkehr verfolgen

Begründung

Landstraße mit Strafzetteln "schikaniert"? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, a) zu überprüfen, ob der von den Anwohnern geschilderte Eindruck auf einer veränderten Vorgehensweise in diesem Straßenabschnitt beruht, ggf. wer mit der Kontrolle und Strafzettelausteilung betraut wurde; b) ggf. mitzuteilen, welche Erwägungen aus Sicht des Magistrats dieses Vorgehen rechtfertigen; c) darzulegen, was seitens des Magistrats zur Verminderung der durch die veränderte Vorgehensweise verschärften Parkplatznot unternommen werden wird? Anwohner der Wohnhäuser Eschersheimer Landstraße 429 - 433 berichten, dass sie in letzter Zeit mit Strafzetteln für falsches Parken geradezu überhäuft würden, obwohl seit ca. 15 Jahren auf dem Parkstreifen vor diesem Gebäudekomplex bis zur Ecke der Wilhelm - Busch - Straße wegen des akuten Parkplatzmangels gleich bleibend schräg - und nicht parallel zur Eschersheimer Landstraße - geparkt werde. Zwar ragten die Fahrzeuge auf diese Weise in den Bürgersteig hinein; es verbleibe aber hinreichend Platz für Fußgänger/Passanten. Auf diese Weise könnten mehr Personen ihre Fahrzeuge im Bereich des Parkstreifens abstellen, als dies bei Längsparken, parallel zum Straßenverlauf, möglich wäre. Man habe festgestellt, dass die Strafzettel nicht von der Stadtpolizei, sondern Mitarbeitern eines privaten Unternehmens verteilt würden.

Inhalt

Antrag vom 10.05.2012, OF 368/9

Betreff: Werden Anwohner der Eschersheimer Landstraße mit Strafzetteln "schikaniert"? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, a) zu überprüfen, ob der von den Anwohnern geschilderte Eindruck auf einer veränderten Vorgehensweise in diesem Straßenabschnitt beruht, ggf. wer mit der Kontrolle und Strafzettelausteilung betraut wurde; b) ggf. mitzuteilen, welche Erwägungen aus Sicht des Magistrats dieses Vorgehen rechtfertigen; c) darzulegen, was seitens des Magistrats zur Verminderung der durch die veränderte Vorgehensweise verschärften Parkplatznot unternommen werden wird? Anwohner der Wohnhäuser Eschersheimer Landstraße 429 - 433 berichten, dass sie in letzter Zeit mit Strafzetteln für falsches Parken geradezu überhäuft würden, obwohl seit ca. 15 Jahren auf dem Parkstreifen vor diesem Gebäudekomplex bis zur Ecke der Wilhelm - Busch - Straße wegen des akuten Parkplatzmangels gleich bleibend schräg - und nicht parallel zur Eschersheimer Landstraße - geparkt werde. Zwar ragten die Fahrzeuge auf diese Weise in den Bürgersteig hinein; es verbleibe aber hinreichend Platz für Fußgänger/Passanten. Auf diese Weise könnten mehr Personen ihre Fahrzeuge im Bereich des Parkstreifens abstellen, als dies bei Längsparken, parallel zum Straßenverlauf, möglich wäre. Man habe festgestellt, dass die Strafzettel nicht von der Stadtpolizei, sondern Mitarbeitern eines privaten Unternehmens verteilt würden.Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Mai 2012Sie sind hier
    OFOF 368/9Werden Anwohner der Eschersheimer Landstraße mit Strafzetteln .schikaniert.?
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. Mai 2012VV 391Strafzettel in der Eschersheimer LandstraßeAnfrage
  3. 13. August 2012Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1247Strafzettel in der Eschersheimer LandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 11 · 24.05.2012
TO I, TOP 25
Angenommen
Auskunftsersuchen V 391 2012 Die Vorlage OF 368/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff in "Strafzettel in der Eschersheimer Landstraße" geändert wird; 2. Punkt b) wie folgt lautet: "warum die Vorgehensweise in diesem Bereich gegebenenfalls geändert wurde"

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDLinkeFDPFreie Wähler
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen