Werden Anwohner der Eschersheimer Landstraße mit Strafzetteln .schikaniert.?
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Landstraße mit Strafzetteln "schikaniert"? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, a) zu überprüfen, ob der von den Anwohnern geschilderte Eindruck auf einer veränderten Vorgehensweise in diesem Straßenabschnitt beruht, ggf. wer mit der Kontrolle und Strafzettelausteilung betraut wurde; b) ggf. mitzuteilen, welche Erwägungen aus Sicht des Magistrats dieses Vorgehen rechtfertigen; c) darzulegen, was seitens des Magistrats zur Verminderung der durch die veränderte Vorgehensweise verschärften Parkplatznot unternommen werden wird? Anwohner der Wohnhäuser Eschersheimer Landstraße 429 - 433 berichten, dass sie in letzter Zeit mit Strafzetteln für falsches Parken geradezu überhäuft würden, obwohl seit ca. 15 Jahren auf dem Parkstreifen vor diesem Gebäudekomplex bis zur Ecke der Wilhelm - Busch - Straße wegen des akuten Parkplatzmangels gleich bleibend schräg - und nicht parallel zur Eschersheimer Landstraße - geparkt werde. Zwar ragten die Fahrzeuge auf diese Weise in den Bürgersteig hinein; es verbleibe aber hinreichend Platz für Fußgänger/Passanten. Auf diese Weise könnten mehr Personen ihre Fahrzeuge im Bereich des Parkstreifens abstellen, als dies bei Längsparken, parallel zum Straßenverlauf, möglich wäre. Man habe festgestellt, dass die Strafzettel nicht von der Stadtpolizei, sondern Mitarbeitern eines privaten Unternehmens verteilt würden.
Inhalt
Antrag vom 10.05.2012, OF 368/9
Betreff: Werden Anwohner der Eschersheimer Landstraße mit Strafzetteln "schikaniert"? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, a) zu überprüfen, ob der von den Anwohnern geschilderte Eindruck auf einer veränderten Vorgehensweise in diesem Straßenabschnitt beruht, ggf. wer mit der Kontrolle und Strafzettelausteilung betraut wurde; b) ggf. mitzuteilen, welche Erwägungen aus Sicht des Magistrats dieses Vorgehen rechtfertigen; c) darzulegen, was seitens des Magistrats zur Verminderung der durch die veränderte Vorgehensweise verschärften Parkplatznot unternommen werden wird? Anwohner der Wohnhäuser Eschersheimer Landstraße 429 - 433 berichten, dass sie in letzter Zeit mit Strafzetteln für falsches Parken geradezu überhäuft würden, obwohl seit ca. 15 Jahren auf dem Parkstreifen vor diesem Gebäudekomplex bis zur Ecke der Wilhelm - Busch - Straße wegen des akuten Parkplatzmangels gleich bleibend schräg - und nicht parallel zur Eschersheimer Landstraße - geparkt werde. Zwar ragten die Fahrzeuge auf diese Weise in den Bürgersteig hinein; es verbleibe aber hinreichend Platz für Fußgänger/Passanten. Auf diese Weise könnten mehr Personen ihre Fahrzeuge im Bereich des Parkstreifens abstellen, als dies bei Längsparken, parallel zum Straßenverlauf, möglich wäre. Man habe festgestellt, dass die Strafzettel nicht von der Stadtpolizei, sondern Mitarbeitern eines privaten Unternehmens verteilt würden.Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Mai 2012Sie sind hierOFOF 368/9Werden Anwohner der Eschersheimer Landstraße mit Strafzetteln .schikaniert.?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 24. Mai 2012VV 391Strafzettel in der Eschersheimer LandstraßeAnfrage
- 13. August 2012Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1247Strafzettel in der Eschersheimer LandstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)