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Große Pläne für Gut Hausen - was ist im Grüngürtel geplant?

Vorlagentyp: V
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 22.05.2012, V 386 entstanden aus Vorlage: OF 154/7 vom 21.05.2012

Betreff: Große Pläne für Gut Hausen - was ist im Grüngürtel geplant? Am 21. Mai berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung in dem Artikel "Große Pläne für Gut Hausen" über bereits laufende Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten am sog. "Gut Hausen", dem ehemaligen Amt für Pflanzenschutz. Berichtet wurde auch über Pläne, auf dem Gelände Häuser für inklusives Wohnen zu errichten. Nachdem im vergangenen Jahr bereits Überlegungen zur zukünftigen Nutzung des Areals in der Presse angekündigt worden sind, hat der Ortsbeirat den Ortsvorsteher gebeten, zeitnah eine Vorstellung der Pläne zur zukünftigen Nutzung zu organisieren. Das Areal von "Gut Hausen" liegt im geschützten Bereich des Frankfurter Grüngürtels, der 1994 vom Land Hessen zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde. Selbst Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden unterliegen hier Einschränkungen. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat umgehend um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wem gehört das Grundstück, auf dem sich "Gut Hausen" befindet?
  2. Falls es sich um ein städtisches Grundstück handelt: Zu welchen Konditionen wurde dem Verein "Lebenshilfe" das Grundstück überlassen?
  3. Wurde der Verein darüber informiert, dass sich das Grundstück im Bereich des Grüngürtels befindet und welche Nutzungseinschränkungen damit verbunden sind?
  4. Wurden dem Verein "Lebenshilfe" durch den Magistrat der Stadt Frankfurt Zusagen oder Versprechungen gemacht, die den Grundsätzen des Grüngürtels entgegenstehen?
  5. Für welche Bauvorhaben liegen dem Verein "Lebenshilfe" derzeit Genehmigungen vor?
  6. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden diese Genehmigungen erteilt?
  7. Liegen dem Magistrat noch nicht genehmigte Bauanfragen bzw. Bauvoranfragen für das Areal vor? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Mai 2012OFOF 154/7Große Pläne für Gut Hausen - Was ist im Grüngürtel geplant?Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 22. Mai 2012Sie sind hier
    VV 386Große Pläne für Gut Hausen - was ist im Grüngürtel geplant?
    Anfrage
  3. 17. August 2012Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1327Große Pläne für Gut Hausen - was ist im Grüngürtel geplant?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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