Große Pläne für Gut Hausen - Was ist im Grüngürtel geplant?
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
im Grüngürtel geplant? Am 21. Mai berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung in dem Artikel "Große Pläne für Gut Hausen" über bereits laufende Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten am sog. "Gut Hausen", dem ehemaligen Amt für Pflanzenschutz. Berichtet wird auch über Pläne auf dem Gelände Häuser für inklusives Wohnen zu errichten. Nachdem im vergangenen Jahr bereits Überlegungen zur zukünftigen Nutzung des Areals in der Presse angekündigt wurden, hat der Ortsbeirat den Ortsvorsteher gebeten, zeitnah eine Vorstellung der Pläne zur zukünftigen Nutzung zu organisieren. Aus nicht bekannten Gründen hat eine Vorstellung bislang nicht stattgefunden, war aber für die Ortsbeiratssitzung am 22. Mai 2012 angekündigt. Auf der Tagesordnung fand sich die Vorstellung der Pläne aber nicht wieder, dafür ist der Ve rein Lebenshilfe mit seinen Plänen an die Presse gegangen. Das Areal von "Gut Hausen" liegt im geschützten Bereich des Frankfurter Grüngürtels, der 1994 vom Land Hessen zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde. Selbst Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden unterliegen hier Einschränkungen. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat umgehend um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wem gehört das Grundstück auf dem sich "Gut Hausen" befindet?
- Falls es sich um ein städtisches Grundstück handelt: Zu welchen Konditionen wurde dem Verein "Lebenshilfe" das Grundstück überlassen?
- Wurde der Verein darüber informiert, dass sich das Grundstück im Bereich des Grüngürtels befindet und welche Nutzungseinschränkungen damit verbunden sind?
- Wurden dem Verein "Lebenshilfe" durch den Magistrat der Stadt Frankfurt Zusagen oder Versprechungen gemacht, die den Grundsätzen des Grüngürtels entgegenstehen?
- Für welche Bauvorhaben liegen dem Verein "Lebenshilfe" derzeit Genehmigungen vor?
- Auf welcher Rechtsgrundlage wurden diese Genehmigungen erteilt ?Sozialdemokratische Fraktion im Ortsbeirat 7 für den Ortsbezirk Hausen - Industriehof - Praunheim - Rödelheim - Westhausen
- Liegen dem Magistrat noch nicht genehmigte Bauanfragen bzw. Bauvoranfragen für das Areal vor?
- Wann wurde der Ortsvorsteher über die Planungen auf "Gut Hausen" informiert?
Inhalt
Antrag vom 21.05.2012, OF 154/7
Betreff: Große Pläne für Gut Hausen - Was ist im Grüngürtel geplant? Am 21. Mai berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung in dem Artikel "Große Pläne für Gut Hausen" über bereits laufende Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten am sog. "Gut Hausen", dem ehemaligen Amt für Pflanzenschutz. Berichtet wird auch über Pläne auf dem Gelände Häuser für inklusives Wohnen zu errichten. Nachdem im vergangenen Jahr bereits Überlegungen zur zukünftigen Nutzung des Areals in der Presse angekündigt wurden, hat der Ortsbeirat den Ortsvorsteher gebeten, zeitnah eine Vorstellung der Pläne zur zukünftigen Nutzung zu organisieren. Aus nicht bekannten Gründen hat eine Vorstellung bislang nicht stattgefunden, war aber für die Ortsbeiratssitzung am 22. Mai 2012 angekündigt. Auf der Tagesordnung fand sich die Vorstellung der Pläne aber nicht wieder, dafür ist der Ve rein Lebenshilfe mit seinen Plänen an die Presse gegangen. Das Areal von "Gut Hausen" liegt im geschützten Bereich des Frankfurter Grüngürtels, der 1994 vom Land Hessen zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wurde. Selbst Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden unterliegen hier Einschränkungen. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat umgehend um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wem gehört das Grundstück auf dem sich "Gut Hausen" befindet?
- Falls es sich um ein städtisches Grundstück handelt: Zu welchen Konditionen wurde dem Verein "Lebenshilfe" das Grundstück überlassen?
- Wurde der Verein darüber informiert, dass sich das Grundstück im Bereich des Grüngürtels befindet und welche Nutzungseinschränkungen damit verbunden sind?
- Wurden dem Verein "Lebenshilfe" durch den Magistrat der Stadt Frankfurt Zusagen oder Versprechungen gemacht, die den Grundsätzen des Grüngürtels entgegenstehen?
- Für welche Bauvorhaben liegen dem Verein "Lebenshilfe" derzeit Genehmigungen vor?
- Auf welcher Rechtsgrundlage wurden diese Genehmigungen erteilt ?Sozialdemokratische Fraktion im Ortsbeirat 7 für den Ortsbezirk Hausen - Industriehof - Praunheim - Rödelheim - Westhausen
- Liegen dem Magistrat noch nicht genehmigte Bauanfragen bzw. Bauvoranfragen für das Areal vor?
- Wann wurde der Ortsvorsteher über die Planungen auf "Gut Hausen" informiert?Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Mai 2012Sie sind hierOFOF 154/7Große Pläne für Gut Hausen - Was ist im Grüngürtel geplant?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 22. Mai 2012VV 386Große Pläne für Gut Hausen - was ist im Grüngürtel geplant?Anfrage
- 17. August 2012Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1327Große Pläne für Gut Hausen - was ist im Grüngürtel geplant?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme