Radfahren gegen die Einbahnstraße

Auskunftsersuchen vom 26.04.2007, V 341

entstanden aus Vorlage: OF 382/9 vom 11.04.2007

Betreff:

Radfahren gegen die Einbahnstraße

In den vergangenen Wochen wurden in den Gebieten Alt-Eschersheim, Eschersheim nördlich der Hügelstraße, Friedlebenstraße und Alt-Ginnheim die baulichen Maßnahmen für das Radfahren gegen die Einbahnstraße durchgeführt. Die meisten Bewohner reagieren mit Unverständnis und Ablehnung über die Flut von neuen Verkehrsschildern und Fahrbahnmarkierungen und über die anscheinend unterschiedslose Freigabe auch von engsten Straßen.

Zur Beurteilung der Verkehrsmaßnahmen fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

1. Nach welchen gesetzlichen und technischen Vorgaben (STVO, Verordnungen, Automobilclubs, Fahrradclubs, Fahrbahnbreiten, Gegenverkehr usw.) werden die baulichen Maßnahmen für das Radfahren gegen die Einbahnstraße durchgeführt? Gibt es Widersprüche von den ausgeführten Änderungen der Verkehrsführung zu den geltenden Gesetzen und Verordnungen und wurden Lücken in den o. g. Vorgaben ausgenutzt?
2. Wann wurde dem Ortsbeirat 9 die Einrichtung der o. g. Gebiete mit Radfahren gegen die Einbahnstraße zur Beschlussfassung vorgelegt? Warum erfolgte keine Offenlegung der Planung durch das Straßenverkehrsamt oder eines beauftragten Ingenieurbüros?
3. Warum wurden dem Ortsbeirat erst zum 23.03.2007 die Pläne der betroffenen Straßen zugeleitet (Maßnahmenbeauftragung durch das Straßenverkehrsamt vom 14.12.2006), nachdem die meisten Umbaumaßnahmen abgeschlossen waren?
4. Welche rechtlichen und versicherungsrechtlichen Änderungen ergeben sich für Auto- wie auch für Fahrradfahrer? Wer haftet bei einem Unfall?
5. Wurden Untersuchungen angestellt, wie sich der Ausstoß von Schadstoffen, Feinstaub und Kohlendioxid erhöht, wenn Autofahrer durch die Vorfahrt für Radfahrer häufiger zum Bremsen gezwungen werden?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9