Radfahren gegen die Einbahnstraße
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- Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Umfeld der Platenstraße18.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Friedlebenstraße per E-MailBegründung
In den vergangenen Wochen wurden in den Gebieten Alt-Eschersheim, Eschersheim nördlich Hügelstraße, Friedlebenstraße und Alt-Ginnheim die baulichen Maßnahmen für das Radfahren gegen die Einbahnstraße durchgeführt. Die meisten Bewohner reagieren mit Unverständnis und Ablehnung über die Flut von neuen Verkehrsschildern und Fahrbahnmarkierungen und über die anscheinend unterschiedslose Freigabe auch von engsten Straßen. Zur Beurteilung der Verkehrsmaßnahmen fragt der Ortsbeirat den Magistrat:
- Nach welchen gesetzlichen und technischen Vorgaben (STVO, Verordnungen, Automobilclubs, Fahrradclubs, Fahrbahnbreiten, Gegenverkehr usw.) werden die baulichen Maßnahmen für das Radfahren gegen die Einbahnstraße durchgeführt? Gibt es Widersprüche von den ausgeführten Änderungen der Verkehrsführung zu geltenden Gesetzen und Verordnungen und wurden Lücken in der o. g. Vorgaben ausgenutzt?
- Wann wurde dem Ortsbeirat 9 die Einrichtung der o. g. Gebieten mit Radfahren gegen die Einbahnstraße zur Beschlussfassung vorgelegt? Warum erfolgte keine Offenlegung der Planung durch das Straßenverkehrsamt oder beauftragte Ingenieurbüro?
- Warum wurden dem Ortsbeirat erst zum 23.03.2007 die Pläne der betroffenen Straßen zugeleitet (Maßnahmenbeauftragung durch das Straßenverkehrsamt vom 14.12.2006), nachdem die meisten Umbaumaßnahmen abgeschlossen sind?
- Welche rechtlichen und versicherungsrechtlichen Änderungen ergeben sich für Auto- wie auch für Fahrradfahrer? Wer haftet bei einem Unfall?
- Wurden Untersuchungen angestellt, wie sich der Ausstoß von Schadstoffen, Feinstaub und Kohlendioxid erhöht, wenn Autos nun zu mehr Bremsungen durch mehr Rechts-Vor-Links-Vorfahrt für Radfahrer gezwungen werden?
Inhalt
Antrag vom 11.04.2007, OF 382/9
Betreff:
Radfahren gegen die Einbahnstraße
In den vergangenen Wochen wurden in den Gebieten Alt-Eschersheim, Eschersheim nördlich Hügelstraße, Friedlebenstraße und Alt-Ginnheim die baulichen Maßnahmen für das Radfahren gegen die Einbahnstraße durchgeführt. Die meisten Bewohner reagieren mit Unverständnis und Ablehnung über die Flut von neuen Verkehrsschildern und Fahrbahnmarkierungen und über die anscheinend unterschiedslose Freigabe auch von engsten Straßen.
Zur Beurteilung der Verkehrsmaßnahmen fragt der Ortsbeirat den Magistrat:
- Nach welchen gesetzlichen und technischen Vorgaben (STVO, Verordnungen, Automobilclubs, Fahrradclubs, Fahrbahnbreiten, Gegenverkehr usw.) werden die baulichen Maßnahmen für das Radfahren gegen die Einbahnstraße durchgeführt? Gibt es Widersprüche von den ausgeführten Änderungen der Verkehrsführung zu geltenden Gesetzen und Verordnungen und wurden Lücken in der o. g. Vorgaben ausgenutzt?
- Wann wurde dem Ortsbeirat 9 die Einrichtung der o. g. Gebieten mit Radfahren gegen die Einbahnstraße zur Beschlussfassung vorgelegt? Warum erfolgte keine Offenlegung der Planung durch das Straßenverkehrsamt oder beauftragte Ingenieurbüro?
- Warum wurden dem Ortsbeirat erst zum 23.03.2007 die Pläne der betroffenen Straßen zugeleitet (Maßnahmenbeauftragung durch das Straßenverkehrsamt vom 14.12.2006), nachdem die meisten Umbaumaßnahmen abgeschlossen sind?
- Welche rechtlichen und versicherungsrechtlichen Änderungen ergeben sich für Auto- wie auch für Fahrradfahrer? Wer haftet bei einem Unfall?
- Wurden Untersuchungen angestellt, wie sich der Ausstoß von Schadstoffen, Feinstaub und Kohlendioxid erhöht, wenn Autos nun zu mehr Bremsungen durch mehr Rechts-Vor-Links-Vorfahrt für Radfahrer gezwungen werden?
Beratung im Ortsbeirat: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2007Sie sind hierOFOF 382/9Radfahren gegen die EinbahnstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 26. April 2007VV 341Radfahren gegen die EinbahnstraßeAnfrage
- 12. Juni 2007Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 945Radfahren gegen die EinbahnstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1.: CDU, 2 SPD, FDP und LINKE.WASG gegen GRÜNE (= Annahme), bei einer Enthaltung SPD zu 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE.WASG (= Ablehnung)