Ortsumfahrung Praunheim - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!
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Auskunftsersuchen vom 24.04.2007, V 337
entstanden aus Vorlage: OF 182/7 vom 06.04.2007
Betreff:
Ortsumfahrung Praunheim - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!
Obwohl die Trassenführung für einen Großteil der Ortsumfahrung Praunheim bereits seit längerem feststeht, haben CDU und Grüne, ergänzend zu den gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, eine Planungswerkstatt vorgeschlagen.
Ein Antrag im Ortsbeirat, der eine Planungswerkstatt abgelehnt hat, um Planung und Baubeginn zumindest für die unstrittigen Streckenabschnitte nicht zu verzögern, fand keine Mehrheit.
Es ist daher davon auszugehen, dass eine Planungswerkstatt nicht zu verhindern ist!
Damit eine Planungswerksatt nicht dazu genutzt werden kann den Baubeginn für die Ortsumfahrung zu verzögern, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist eine Planungswerkstatt für den kompletten Trassenverlauf oder getrennte Planungswerkstätten für die Bereiche des Ortsbezirks 7 und 8 vorgesehen?
- Wann soll die bzw. sollen die Planungswerkstatt/-stätten ihre Arbeit aufnehmen?
- Wer darf an den Planungswerkstätten teilnehmen und wie geschieht die Auswahl der Teilnahmeberechtigten?
- Haben Entscheidungen der Planungswerkstätten bindenden Charakter?
- Wie wird verhindert, dass die Planungswerkstätten den Fortgang der Planungen und einen Baubeginn z. B. in unstrittigen Teilbereichen der Trasse behindern können?
- Wie wird sichergestellt, dass in den Planungswerkstätten keine Grundsatzentscheidungen, wie z. B. die Anbindung an den Praunheimer Weg verworfen werden können, die nach umfangreichen Verkehrsanalysen Bestandteil des Generalverkehrsplans sind und durch eine breite Mehrheit des Stadtparlaments befürwortet wurden?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. April 2007OFOF 182/7Ortsumfahrung Praunheim 1 - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 24. April 2007Sie sind hierVV 337Ortsumfahrung Praunheim - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!Anfrage
- 18. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1160Ortsumfahrung Praunheim - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen