Ortsumfahrung Praunheim - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!!
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Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2007, ST 1160
Betreff:
Ortsumfahrung Praunheim - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!!
Das Konzept für ein kooperatives Planverfahren ("Runder Tisch") wurde Vertretern der Ortsbeiräte 7 und 8 vorgestellt, um von den Politikern vor Ort eine Einschätzung zu diesem Verfahren zu erhalten. Hierbei wurde seitens des Stadtplanungsamtes verdeutlicht, dass ein kooperatives Planverfahren nur dann durchgeführt wird, wenn beide Ortsbeiräte dem Verfahren zustimmen werden. Bisher liegt das positive Votum des OBR 7 vor.
Für den Fall, dass ein kooperatives Planverfahren zustande kommt, sind die Fragen wie folgt zu beantworten:
Zu 1.: Am "Runden Tisch" sollen Vertreter beider Ortsbeiräte teilnehmen. Der Trassenverlauf der Umfahrung Praunheim soll in diesem Gremium insoweit erörtert werden, als er den Bereich östlich der Straße Steinbacher Hohl berührt. Im westlichen Abschnitt sind Änderungen an der Trasse aufgrund der Rahmenbedingungen nur marginal möglich.
Zu 2.: Das Verfahren soll - nach einer positiven Entscheidung des Ortsbeirats 8 und Benennung der Teilnehmer am "Runden Tisch" - zügig noch 2007 beginnen.
Zu 3.: Die Teilnehmer / Teilnehmerinnen sind noch nicht bestimmt. Es sollen auf jeden Fall Mitglieder aus den Ortsbeiräten und den örtlichen Gruppen vertreten sein.
Zu 4.: Die Entscheidungen des "Runden Tischs" stellen Empfehlungen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung dar; die Befugnisse der Ortsbeiräte gemäß Hessischer Gemeindeordnung werden nicht geschmälert. Die Arbeitsergebnisse des "Runden Tischs" sollen nach Möglichkeit in einem Konzept / in einer Planung münden, die der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt wird.
Zu 5.: Das kooperative Verfahren soll die Planungen zur Ortsumfahrung Praunheim optimieren und nicht verzögern. Der Magistrat geht davon aus, dass gegenüber einem konventionellen Planverfahren keine Zeitverluste auftreten werden.
Zu 6.: Grundlage des kooperativen Verfahrens sind die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Änderungen dieser Beschlüsse sind nur dann nötig, wenn neue Erkenntnisse gewonnen werden, die zur Zeit der ursprünglichen Beschlussfassung noch nicht bekannt waren. Gleichwohl können die Ergebnisse des "Runden Tischs" die derzeitige Beschlusslage ergänzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. April 2007OFOF 182/7Ortsumfahrung Praunheim 1 - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 24. April 2007VV 337Ortsumfahrung Praunheim - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!Anfrage
- 18. Juli 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1160Ortsumfahrung Praunheim - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab