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Ortsumfahrung Praunheim 1 - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!

Vorlagentyp: OFSPD
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Obwohl die Trassenführung für einen Großteil der Ortsumfahrung Praunheim bereits seit längerem feststeht, haben CDU und Grüne, ergänzend zu den gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, eine Planungswerkstatt vorgeschlagen. Ein Antrag im Ortsbeirat, der eine Planungswerkstatt abgelehnt hat, um Planung und Baubeginn zumindest für die unstrittigen Streckenabschnitte nicht zu verzögern, fand keine Mehrheit. Es ist daher davon auszugehen, dass eine Planungswerkstatt nicht zu verhindern ist ! Damit eine Planungswerksatt nicht dazu genutzt werden kann den Baubeginn für die Ortsumfahrung zu verzögern, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Ist eine Planungswerkstatt für den kompletten Trassenverlauf vorgesehen, oder sind getrennte Planungswerkstätten für die Bereiche des Ortsbezirks 7 und 8 vorgesehen?
  2. Wann soll die bzw. sollen die Planungswerkstatt/stätten ihre Arbeit aufnehmen?
  3. Wer darf an den Planungswerkstätten teilnehmen und wie geschieht die Auswahl der Teilnahmeberechtigten?
  4. Haben Entscheidungen der Planungswerkstätten bindenden Charakter?
  5. Wie wird verhindert, dass die Planungswerkstätten den Fortgang der Planungen und einen Baubeginn z.B. in unstrittigen Teilbereichen der Trasse behindern können?
  6. Wie wird sichergestellt, dass in den Planungswerkstätten keine Grundsatzentscheidungen, wie z.B. die Anbindung an den Praunheimer Weg, verworfen werden können, die nach umfangreichen Verkehrsanalysen Bestandteil des Generalverkehrsplans sind und durch eine breite Mehrheit des Stadtparlaments befürwortet wurden?

Inhalt

Antrag vom 06.04.2007, OF 182/7

Betreff:

Ortsumfahrung Praunheim 1 - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!

Obwohl die Trassenführung für einen Großteil der Ortsumfahrung Praunheim bereits seit längerem feststeht, haben CDU und Grüne, ergänzend zu den gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, eine Planungswerkstatt vorgeschlagen.

Ein Antrag im Ortsbeirat, der eine Planungswerkstatt abgelehnt hat, um Planung und Baubeginn zumindest für die unstrittigen Streckenabschnitte nicht zu verzögern, fand keine Mehrheit.

Es ist daher davon auszugehen, dass eine Planungswerkstatt nicht zu verhindern ist !

Damit eine Planungswerksatt nicht dazu genutzt werden kann den Baubeginn für die Ortsumfahrung zu verzögern, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Ist eine Planungswerkstatt für den kompletten Trassenverlauf vorgesehen, oder sind getrennte Planungswerkstätten für die Bereiche des Ortsbezirks 7 und 8 vorgesehen?
  2. Wann soll die bzw. sollen die Planungswerkstatt/stätten ihre Arbeit aufnehmen?
  3. Wer darf an den Planungswerkstätten teilnehmen und wie geschieht die Auswahl der Teilnahmeberechtigten?
  4. Haben Entscheidungen der Planungswerkstätten bindenden Charakter?
  5. Wie wird verhindert, dass die Planungswerkstätten den Fortgang der Planungen und einen Baubeginn z.B. in unstrittigen Teilbereichen der Trasse behindern können?
  6. Wie wird sichergestellt, dass in den Planungswerkstätten keine Grundsatzentscheidungen, wie z.B. die Anbindung an den Praunheimer Weg, verworfen werden können, die nach umfangreichen Verkehrsanalysen Bestandteil des Generalverkehrsplans sind und durch eine breite Mehrheit des Stadtparlaments befürwortet wurden?

Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. April 2007Sie sind hier
    OFOF 182/7Ortsumfahrung Praunheim 1 - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. April 2007VV 337Ortsumfahrung Praunheim - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!Anfrage
  3. 18. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1160Ortsumfahrung Praunheim - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 11 · 24.04.2007
TO I, TOP 16
Angenommen
Auskunftsersuchen V 337 2007 Die Vorlage OF 182/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
FarbechteFraktionslos
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen FARBECHTE und fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung

Mitdiskutieren

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