Ortsumfahrung Praunheim 1 - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!
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Neues zu Praunheimer Weg per E-MailBegründung
Obwohl die Trassenführung für einen Großteil der Ortsumfahrung Praunheim bereits seit längerem feststeht, haben CDU und Grüne, ergänzend zu den gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, eine Planungswerkstatt vorgeschlagen. Ein Antrag im Ortsbeirat, der eine Planungswerkstatt abgelehnt hat, um Planung und Baubeginn zumindest für die unstrittigen Streckenabschnitte nicht zu verzögern, fand keine Mehrheit. Es ist daher davon auszugehen, dass eine Planungswerkstatt nicht zu verhindern ist ! Damit eine Planungswerksatt nicht dazu genutzt werden kann den Baubeginn für die Ortsumfahrung zu verzögern, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist eine Planungswerkstatt für den kompletten Trassenverlauf vorgesehen, oder sind getrennte Planungswerkstätten für die Bereiche des Ortsbezirks 7 und 8 vorgesehen?
- Wann soll die bzw. sollen die Planungswerkstatt/stätten ihre Arbeit aufnehmen?
- Wer darf an den Planungswerkstätten teilnehmen und wie geschieht die Auswahl der Teilnahmeberechtigten?
- Haben Entscheidungen der Planungswerkstätten bindenden Charakter?
- Wie wird verhindert, dass die Planungswerkstätten den Fortgang der Planungen und einen Baubeginn z.B. in unstrittigen Teilbereichen der Trasse behindern können?
- Wie wird sichergestellt, dass in den Planungswerkstätten keine Grundsatzentscheidungen, wie z.B. die Anbindung an den Praunheimer Weg, verworfen werden können, die nach umfangreichen Verkehrsanalysen Bestandteil des Generalverkehrsplans sind und durch eine breite Mehrheit des Stadtparlaments befürwortet wurden?
Inhalt
Antrag vom 06.04.2007, OF 182/7
Betreff:
Ortsumfahrung Praunheim 1 - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!
Obwohl die Trassenführung für einen Großteil der Ortsumfahrung Praunheim bereits seit längerem feststeht, haben CDU und Grüne, ergänzend zu den gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, eine Planungswerkstatt vorgeschlagen.
Ein Antrag im Ortsbeirat, der eine Planungswerkstatt abgelehnt hat, um Planung und Baubeginn zumindest für die unstrittigen Streckenabschnitte nicht zu verzögern, fand keine Mehrheit.
Es ist daher davon auszugehen, dass eine Planungswerkstatt nicht zu verhindern ist !
Damit eine Planungswerksatt nicht dazu genutzt werden kann den Baubeginn für die Ortsumfahrung zu verzögern, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Ist eine Planungswerkstatt für den kompletten Trassenverlauf vorgesehen, oder sind getrennte Planungswerkstätten für die Bereiche des Ortsbezirks 7 und 8 vorgesehen?
- Wann soll die bzw. sollen die Planungswerkstatt/stätten ihre Arbeit aufnehmen?
- Wer darf an den Planungswerkstätten teilnehmen und wie geschieht die Auswahl der Teilnahmeberechtigten?
- Haben Entscheidungen der Planungswerkstätten bindenden Charakter?
- Wie wird verhindert, dass die Planungswerkstätten den Fortgang der Planungen und einen Baubeginn z.B. in unstrittigen Teilbereichen der Trasse behindern können?
- Wie wird sichergestellt, dass in den Planungswerkstätten keine Grundsatzentscheidungen, wie z.B. die Anbindung an den Praunheimer Weg, verworfen werden können, die nach umfangreichen Verkehrsanalysen Bestandteil des Generalverkehrsplans sind und durch eine breite Mehrheit des Stadtparlaments befürwortet wurden?
Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. April 2007Sie sind hierOFOF 182/7Ortsumfahrung Praunheim 1 - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 24. April 2007VV 337Ortsumfahrung Praunheim - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!Anfrage
- 18. Juli 2007Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1160Ortsumfahrung Praunheim - Planungswerkstatt darf Baubeginn nicht verzögern!!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen FARBECHTE und fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung