Einfluss der Lärmobergrenzen auf den Siedlungsbeschränkungsbereich

Auskunftsersuchen vom 20.01.2017, V 324 entstanden aus Vorlage: OF 304/5 vom 03.01.2017

Betreff: Einfluss der Lärmobergrenzen auf den Siedlungsbeschränkungsbereich Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Sind die Flächenberechnungen des Siedlungsbeschränkungsbereichs, die aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafens in den Landesentwicklungsplan eingetragen wurden, kompatibel mit den Flächenberechnungen aufgrund der geplanten Einführung der Lärmobergrenzen?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Besteht die Möglichkeit, den Siedlungsbeschränkungsbereich zu verändern, wenn Lärmobergrenzen eingeführt werden?
4. Wenn ja, kann dies Einfluss auf die Entschädigungszahlungen haben, die Fraport für verlärmte Immobilien in den bestehenden Siedlungsbeschränkungsbereichen zu leisten hat? Begründung: Da Lärmobergrenzen schon im Mediationsergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens gefordert wurden, ist zu begrüßen, dass diese nun endlich eingeführt werden sollen. Das Konzept sieht vor, die Fläche zu reduzieren, die gemäß Annahme des Planfeststellungsbeschlusses bei maximaler Anzahl von Flugbewegungen höchstens betroffen wären. Wenn dadurch der Siedlungsbeschränkungsbereich im Ortsbezirk 5 reduziert werden kann, würde dies die Suche nach dringend benötigten Erweiterungsflächen erleichtern. Andererseits möchte der Ortsbeirat nicht, dass Fraport dieses Potenzial für Sparmaßnahmen erschließt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5