Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main

Auskunftsersuchen vom 30.05.2006, V 31

entstanden aus Vorlage: OF 18/16 vom 09.05.2006

Betreff:

Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten,

1. warum den Anliegern im Florianweg 12 a und 14 der dazwischen liegende zum Friedhof Enkheim gehörende Eingangsweg als "Stichweg“ bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst angerechnet wird, obwohl dieser Weg die Grundstücke nicht erschließt und als reiner, fußläufiger Zugang zum "Hinterlieger“ Friedhof anzusehen ist? Er ist auch nicht als "Stichweg“ im veröffentlichten Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung aufgeführt.
2. In diesem Zusammenhang interessiert auch, ob der vom Florianweg ausgehende "Stichweg“ Hauer-Mauer-Weg auch den Anliegern des "Neuen Weges“, und des Rebenborns, an deren Rückfronten er vorbeiführt, bei der Straßenreinigung in Rechnung gestellt wird?
3. Da auch der Fuß- und Fahrweg zum "Hinterlieger“ Friedhof Bergen zwischen den Häusern Marktstraße 87 und 89 in der Satzung nicht als Stichweg aufgeführt ist, möge der Magistrat berichten, welche Kriterien gelten und ob und warum mit zweierlei Maß gemessen wird?

Begründung:

Zu 1 + 2

Den Anliegern dieses Fußweges der einzig einen Nebeneingang des "Hinterliegers“ Friedhof Enkheim "erschließt“ wird seit einiger Zeit die Straßenreinigungsgebühr und der Winterdienst für diesen angeblich zum Florianweg gehörenden "Stichweg“ in Rechnung gestellt. Laut dem der Satzung beigefügten Straßenverzeichnis werden als "zum Florianweg gehörende Stichwege“ die Wege in Höhe Hausnummern 26 (Fußweg Hauer-Mauer-Weg), 36 (Zufahrt zu Wohngrundstücken) + 41 (befahrbarer Fußweg einer Reihenhauserschließung) gezählt, wobei eigentlich nur die Wege in Höhe der Hausnummern 36 und 41 bis Ende Florianweg wirklich Wohngebäude "erschließen“.

Der Fußweg Hauer-Mauer-Weg, der als "Stichweg“ des Florianweges durch ein völlig verwildertes ehemaliges Gartengelände führt, würde dann ja folgerichtig an seinem Endpunkt am nördlichen Haupt-Friedhofseingang die Grundstücke am Rebenborn und "Neuen Weg“ auch "erschließen“, die mit ihren Rückfronten an diesen Fußweg grenzen. Werden auch hier den Anliegern Straßenreinigungsgebühren für diesen im oberen Teil sehr ungepflegten Weg in Rechnung gestellt?

Zu 2.

Auch der "Hinterlieger“ Friedhof Bergen wird in ähnlicher Weise zwischen den Häusern Marktstraße 87 und 89 als Fuß- und Fahrweg "erschlossen“.

Dieser Zugang zum Friedhof Bergen ist ebenfalls nicht als "Stichweg“ im Straßenverzeichnis zur Straßenreinigungssatzung aufgeführt. Werden hier Straßenreinigungsgebühren von den Anliegern erhoben oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Da die Friedhöfe von den Bediensteten mit eigenen Maschinen sommers wie winters sauber gehalten werden, sollten auch die nur der Erschließung der Friedhöfe dienenden Wege vom Friedhofsamt mit sauber gehalten werden, wie es früher auch bereits gehandhabt wurde.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16