Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main

Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2006, ST 657

Betreff:

Im Internet von der Stadtverwaltung veröffentlichte Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main

Bei einem “Stichweg“ im Sinne der Straßenreinigungssatzung handelt es sich um Wege, die lediglich für den Gebrauch eines bestimmten Interessentenkreises bestimmt sind. Dies können z.B. Eigentümer der Grundstücke sein, die an solchen Stichwegen liegen und über die sie erschlossen sind. Für diese “Stichwege“ ist, sofern eine Aufnahme in das Straßenverzeichnis der der Straßenreinigungssatzung nicht erfolgt, nach § 2 der Satzung die Reinigung den Eigentümern der durch diese Wege erschlossenen Grundstücke auferlegt.

Sobald ein Weg jedermann zum freien Gebrauch offen steht und der Gebrauch sich nicht auf die anliegende Interessengemeinschaft beschränkt, sondern der Weg vielmehr der Allgemeinheit im weitesten Sinne freigegeben ist, handelt es sich nicht mehr um einen Stichweg im Sinne der Straßenreinigungssatzung. Dies trifft z.B. auf Wege mit Verbindungsfunktion und ausgebaute befahrbare Straßenabschnitte zu.

Die Eigentümer der durch diese Wege erschlossenen Grundstücke sind entsprechend der Satzungsbestimmungen zu Straßenreinigungsgebühren heranzuziehen.

Dies vorausgeschickt wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.:

Der Weg zum Friedhof Enkheim steht als öffentlicher Weg der Allgemeinheit zur Verfügung. Es handelt sich nicht um einen “Stichweg“ im Sinne des § 2 der Straßenreinigungssatzung. Auch werden die Grundstücke Florianweg 12a und 14 durch den Weg zum Friedhof erschlossen, da es nach dem straßenreinigungsrechtlichen Erschließungsbegriff genügt, wenn es eine rechtliche und tatsächliche Zufahrtsmöglichkeit für Fahrzeuge oder eine fußläufige Zugangsmöglichkeit gibt und dadurch eine innerhalb geschlossener Ortslagen übliche und sinnvolle wirtschaftliche Grundstücksnutzung ermöglicht wird. Es kommt nicht darauf an, ob ein Zugang oder eine Zufahrt zum Grundstück tatsächlich hergestellt ist.

Unabhängig hiervon liegt für die Liegenschaft Florianweg 14 aufgrund eines Tores zum Grundstück eine tatsächliche Erschließung vor.

Dementsprechend sind die Eigentümer dieser Grundstücke satzungsgemäß zu Straßenreinigungsgebühren heranzuziehen.

Zu 2.:

Die anliegenden Grundstücke des Neuen Wegs werden entsprechend zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen, für die Liegenschaft Am Rebenborn ist wegen trennender Böschung und des Grünstreifens eine Erschließungsfunktion des Weges nicht gegeben.

Zu 3.:

Der Weg zum Friedhof Bergen wird wie der Weg zum Friedhof Enkheim behandelt.

Es handelt sich ebenfalls nicht um einen “Stichweg“ im Sinne der Straßenreinigungssatzung, sondern um einen öffentlichen Weg, der gereinigt wird. Im Gegensatz zum Weg zum Friedhof Enkheim wurde hier allerdings anlässlich einer Überprüfung im Jahr 1991 eine Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke ebenso verneint, wie eine tatsächliche Erschließung dieser Grundstücke.

Hier wird lediglich die Liegenschaft Friedhof, die durch diesen Weg tatsächlich erschlossen wird, zu Straßenreinigungsgebühren veranlagt.