Bebauung des Geländes der ehemaligen Lederfabrik in Unterliederbach - Vorstellung der Pläne war zu spät

Auskunftsersuchen vom 20.03.2012, V 318 entstanden aus Vorlage: OF 322/6 vom 06.03.2012

Betreff: Bebauung des Geländes der ehemaligen Lederfabrik in Unterliederbach - Vorstellung der Pläne war zu spät Auf Wunsch des Ortsbeirats 6 wurden am 13.02.2012 die Pläne zur Bebauung des Geländes der ehemaligen Lederfabrik in Unterliederbach den Mitgliedern des Ortsbeirats 6 vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Pläne zumindest bei der Problematik der Parkplatzverteilung nicht den Wünschen der anwesenden Mitglieder entsprechen. Es hieß jedoch von den Vertretern der Stadt, dass der Termin zur Unterzeichnung der Verträge schon feststehe - fünf Tage später! In sechs Wochen soll bereits der Baubeginn sein. Die Mitglieder des Ortsbeirats 6 wurden also nur noch über bereits vollendete Tatsachen informiert. Angesichts dieser Situation bleibt dem Ortsbeirat 6 nichts anderes mehr übrig, als folgende Fragen zu stellen. Der Ortsbeirat 6 bittet den Magistrat um Auskunft:

1. Wie kam es dazu, dass die Planungen so dermaßen am Ortsbeirat 6 vorbei vorangetrieben wurden und der Ortsbeirat 6 insbesondere über die Parkplatzproblematik nie informiert wurde?
2. Wieso werden bei 25 Wohnungen nur neun Parkplätze vorgesehen, während 48 Parkplätze dem Einkaufsmarkt angeboten werden?
3. Ist den städtischen Planern klar, dass diese neun Parkplätze für die geplanten 25 Wohnungen nicht ausreichen werden?
4. Ist den städtischen Planern klar, dass durch die Bebauung außerdem fast 30 Parkplätze wegfallen, die bisher von den Anwohnern, die bereits in der Umgebung wohnen, benutzt werden, was die Parkplatzbilanz in dem gesamten Raum zusätzlich verschlechtert?
5. Ist den städtischen Planern klar, dass es sich bei den bereits bestehenden Straßen um enge Gassen handelt, in denen jedes parkende Auto die Straße für Lkws unpassierbar macht?
6. Wie gedenkt der Magistrat, die geschilderten Probleme zu lösen? Begründung: Aufgrund von durch die ehemalige Lederfabrik verursachten Altlasten kann man in dem Bereich keine Tiefgaragen bauen. Daraus resultieren erhebliche Probleme hinsichtlich der Parkplatzbilanz. Laut Aussage der Planer bei der Vorstellung der Pläne handelt es sich insgesamt um ein sehr schwieriges Projekt. Letztlich seien fünf Jahre intensive Planung nötig gewesen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Es erscheint angesichts dieses langen Vorlaufs schwer verständlich, wieso dann die Information an den Ortsbeirat 6 erst fünf Tage vor Vertragsunterzeichnung erfolgen konnte. Eine Möglichkeit zur Lösung der Parkplatzproblematik wäre gewesen, dem Einkaufsmarkt deutlich weniger Parkplätze zuzuordnen und dafür den Anwohnern deutlich mehr zur Verfügung zu stellen. Hier hätte man besser mit den Marktbetreibern verhandeln müssen. Auf jeden Fall ist nun eine äußerst problematische Situation entstanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6