Bebauung des Geländes der ehemaligen Lederfabrik in Unterliederbach - Vorstellung der Pläne war zu spät

Antrag vom 06.03.2012, OF 322/6

Betreff: Bebauung des Geländes der ehemaligen Lederfabrik in Unterliederbach - Vorstellung der Pläne war zu spät Auf Wunsch des Ortsbeirats 6 wurden am 13.2.2012 die Pläne zur Bebauung der ehemaligen Lederfabrik in Unterliederbach Mitgliedern des Ortsbeirats 6 vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Pläne zumindest im Problembereich Parkplatzverteilung nicht den Wünschen der anwesenden Ortsbeiräte entsprachen. Es hieß jedoch von den Vertretern der Stadt, dass der Termin zur Unterzeichnung der Verträge schon fest stehe - fünf Tage später! In sechs Wochen solle bereits Baubeginn sein. Die Mitglieder des Ortsbeirats 6 wurden also nur noch über bereits vollendete Tatsachen informiert. Angesichts dieser Situation bleibt dem Ortsbeirat nichts anderes mehr übrig, als folgende Fragen zu stellen: Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

1. Wie kam es dazu, dass die Planungen so dermaßen am Ortsbeirat vorbei voran getrieben wurden und der Ortsbeirat insbesondere über die Parkplatzproblematik nie informiert wurde?
2. Wieso werden bei 25 Wohnungen nur 9 Parkplätze vorgesehen, während 48 Parkplätze dem Einkaufsmarkt angeboten werden?
3. Ist den städtischen Planern klar, dass diese 9 Parkplätze für die geplanten 25 Wohnungen nicht ausreichen werden?
4. Ist den städtischen Planern klar, dass durch die Bebauung außerdem fast 30 Parkplätze weg fallen, die bisher von den Anwohnern, die bereits in der Umgebung wohnen, benutzt werden, was die Parkplatzbilanz in dem gesamten Raum noch schlechter werden lässt?
5. Ist den städtischen Planern klar, dass es sich bei den bereits bestehenden Straßen um enge Gasse handelt, in denen jedes parkende Auto die Straße für LKW unpassierbar macht?
6. Wie gedenkt der Magistrat die geschilderten Probleme zu lösen? Begründung: Aufgrund von Altlasten durch die ehemalige Lederfabrik kann man in dem Bereich keine Tiefgaragen bauen. Daraus resultieren erhebliche Probleme, was die Parkplatzbilanz angeht. Laut Aussage der Planer bei der Vorstellung der Pläne handelt es sich insgesamt um ein sehr schwieriges Projekt. Letztlich seien fünf Jahre intensive Planung nötig gewesen, um zu einem Ergebnis zu kommen. Es erscheint angesichts dieses langen Vorlaufs schwer verständlich, wieso dann die Information des Ortsbeirats erst fünf Tage vor Vertragsunterzeichnung erfolgen konnte. Eine Möglichkeit zur Lösung der Parkplatzproblematik wäre gewesen, dem Einkaufsmarkt deutlich weniger Parkplätze zuzuordnen und dafür den Anwohnern deutlich mehr. Hier hätte man besser mit den Marktbetreibern verhandeln müssen. Auf jeden Fall ist nun eine äußerst problematische Situation entstanden.Beratung im Ortsbeirat: 6