Beseitigung von wilden Müllabladeplätzen
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Auskunftsersuchen vom 20.03.2012, V 317 entstanden aus Vorlage: OF 319/6 vom 03.03.2012
Betreff: Beseitigung von wilden Müllabladeplätzen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es eine Möglichkeit gibt, einerseits die Grundstücke vor illegalen Müllablagerungen zu schützen und andererseits den Notwendigkeiten der Behörden gerecht zu werden.
Begründung: Die Besitzer der Grundstücke neben der Autobahn A 5 im Bereich der Westerbachstraße wollten ihre Grundstücke einzäunen, was ihnen aber von der Ordnungsbehörde untersagt wurde, da dort Gas- und Hochspannungsüberlandleitungen verlaufen, die jederzeit begehbar sein müssten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. März 2012OFOF 319/6Beseitigung von wilden MüllabladeplätzenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 20. März 2012Sie sind hierVV 317Beseitigung von wilden MüllabladeplätzenAnfrage
- 23. Juli 2012Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1109Beseitigung von wilden MüllabladeplätzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen