Wiederherstellung des öffentlichen Platzes am Musikantenweg
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 fordert den Magistrat auf, Informationen zur Umwandlung eines öffentlichen Platzes in ein Privatgelände zu liefern. Es wird erwartet, dass der Magistrat die rechtlichen Rahmenbedingungen und mögliche Maßnahmen zur Wiederherstellung des öffentlichen Zugangs erläutert.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Zu dieser Straße geht es weiter
Musikantenweg — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.
- Neugestaltung Grünfläche Berger Straße/Musikantenweg und Baumscheibenblühbeete04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Gefährdungssituation Ausfahrt Nedergäßchen18.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Instandsetzung des Fußwegs auf der unteren Berger Straße22.01.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Musikantenweg per E-MailFragen an den Magistrat
- Ist dem Magistrat diese Umwandlung eines öffentlichen Geländes zugunsten eines privaten Sommergartens bekannt?
- Hat die Besitzerin bzw. der Besitzer die Erweiterung beantragt, und hat der Magistrat diese Umwandlung genehmigt?
- Wenn ja, welche Auflagen wurden an diese Genehmigung erteilt, und ist diese Genehmigung befristet?
- Sollte der Magistrat dies abgelehnt haben, was gedenkt er zu tun, um den vorherigen Zustand dieser Fläche wiederherzustellen?
Kontext
Die Besitzerin bzw. der Besitzer des Speiselokals Swaad im Musikantenweg/Ecke Kantstraße hat die Fläche eines offenen Sommergartens vor dem Restaurant weiter ausgebaut durch die Errichtung einer Schutzwand aus Holzplatten. Dadurch ist der Durchgang durch dieses Gelände (circa 20 bis 25 Quadratmeter) nicht mehr möglich. Der einzige Zugang zu dem Sommergarten ist nur direkt neben dem Eingang zum Restaurant möglich. Aus einer öffentlichen Fläche ist somit ein Privatgelände geschaffen worden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Juni 2021OFOF 86/3Wiederherstellung des öffentlichen Platzes am MusikantenwegOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 2. Dezember 2021Sie sind hierVV 260Wiederherstellung des öffentlichen Platzes am MusikantenwegAnfrage
- 14. März 2022Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 692Wiederherstellung des öffentlichen Platzes am MusikantenwegStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen