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Wegfall der Sperrstunde

Vorlagentyp: V
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Auskunftsersuchen vom 25.10.2001, V 236

entstanden aus Vorlage: OF 195/9 vom 04.10.2001

Betreff:

Wegfall der Sperrstunde

Vorgang:

B 678/01

Obwohl der Magistratsbericht B 678 vom Ortsbeirat zur Kenntnis genommen wurde, bleiben noch einige Fragen offen.

Der Bericht erläutert detailliert die Rechtslage, wer das Sperrzeitrecht ausübt und unter welchen Bedingungen Sperrzeiten geregelt sind. Jedoch wird keine Aussage gemacht, für welche Bereiche und welche Zeiten die neue Sperrstundenordnung in Frankfurt jetzt gilt. Die Frage der FDP-Fraktion wurde deshalb nur unzureichend beantwortet.

Außerdem zeigt die Frage wie auch die Antwort, dass es dem Magistrat bisher nicht gelungen ist, die Frankfurter Bevölkerung darüber zu informieren, wo nun eine oder keine Sperrstunde verordnet worden ist. Es besteht die Vorstellung in der Bevölkerung wie auch bei Stadtverordneten, die Sperrstunde sei für das ganze Stadtgebiet generell abgeschafft worden.

Deshalb fragen wir den Magistrat:

  1. Welche Sperrzeitregelung besteht zur Zeit im Ortsbezirk 9?
  2. Für welche Art von Gaststätte und welche öffentliche Veranstaltung (z. B Straßenfest) gilt diese Regelung?
  3. Gibt es Ausnahmen?
  4. Welchen Einfluss haben Lärmschutzvorschriften auf diese Sperrzeitregelung, kann die Regelung eingeschränkt werden?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Oktober 2001OFOF 195/9Wegfall der SperrstundeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. Oktober 2001Sie sind hier
    VV 236Wegfall der Sperrstunde
    Anfrage
  3. 28. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1210Wegfall der SperrstundeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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