Wegfall der Sperrstunde
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Stellungnahme des Magistrats vom 28.12.2001, ST 1210
Betreff:
Wegfall der Sperrstunde
Zu 1.:
Nach § 1 (1) der Verordnung über die Sperrzeit (SperrzeitVO) vom 27.06.2001 - in Kraft getreten am 1.08.2001- beginnt die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 5 Uhr und endet um 6 Uhr.
Öffentliche Vergnügungsstätten im Sinne des Gaststättengesetzes und der SperrzeitVO sind insbesondere Orte, an denen folgende Veranstaltungen stattfinden:
- Theater- und Filmvorführungen,
- Schaustellungen,
- Tanzveranstaltungen,
- Musikaufführungen,
- Spielhallen und ähnliche Unternehmen im Sinne des § 33i Abs.1 Satz1 der Gewerbeordnung.
Nach § 1 (2) SperrzeitVO ist in der Nacht zum
- Januar, in den Nächten zum Freitag vor Fastnacht bis zum Aschermittwoch sowie in der Nacht zum
- Mai die Sperrzeit aufgehoben.
Die SperrzeitVO gilt grundsätzlich für ganz Hessen und damit auch im Ortsbezirk 9. Die neue Sperrzeitregelung gilt allerdings nicht für Gaststätten, deren Betriebszeit z.B. aus Gründen des Nachbarschaftsschutzes beschränkt wurde.
Zu 2.:
Der § 2 der SperrzeitVO bestimmt, dass § 1 (1) nicht für Schank- und Speisewirtschaften auf Messen und Märkten gilt.
Für öffentliche Vergnügungsstätten in Vergnügungsparks, auf Jahrmärkten, auf Volks- und Rummelplätzen sowie für sonstige öffentliche Vergnügungsstätten, auf denen Veranstaltungen nach § 60a der Gewerbeordnung stattfinden, beginnt die Sperrzeit um 24 Uhr und endet um 6 Uhr.
Bei Straßenfesten wird die Betriebszeit in der straßenverkehrsrechtlichen bzw. gaststättenrechtlichen Erlaubnis festgesetzt.
Zu 3.:
Nach § 3 SperrzeitVO kann die zuständige Verwaltungsbehörde bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse die Sperrzeit allgemein verlängern, verkürzen oder aufheben.
Von dieser Möglichkeit wurde in Frankfurt am Main bisher noch kein Gebrauch gemacht.
Nach § 4 SperrzeitVO kann die zuständige Verwaltungsbehörde bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelne Betriebe den Beginn der Sperrzeit vorverlegen, das Ende der Sperrzeit hinausschieben oder die Sperrzeit befristet oder widerruflich aufheben.
Grundsätzlich kann es sich bei Maßnahmen nach § 4 SperrzeitVO nur um Einzelfallentscheidungen handeln.
Hierbei muss zunächst zwischen begünstigenden (Verkürzung oder Aufhebung) und einschränkenden (Verlängerung) Maßnahmen unterschieden werden.
Nach Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit auf nur noch eine Stunde von 05.00 bis 06.00 Uhr gemäß der SperzeitVO sind Anträge auf (Dauer-) Verkürzung oder Aufhebung im Ortsbezirk 9 nur noch von 2 Gaststättenbetreibern auf dem Gelände der Tankstelle Eckenheimer Landstr. 181 eingereicht und genehmigt worden.
Im Interesse der Bewohner des Betriebsgrundstückes und der Nachbarn erscheinen allerdings öfter als früher einschränkende Maßnahmen (Vorverlegen des Beginns der Sperrzeit) denkbar.
Da allerdings gerade die Belange des Nachbarschaftsschutzes auch im Gaststättenerlaubnisverfahren im Hinblick auf die konkrete Örtlichkeit nebst Umfeld sowie das individuell beabsichtigte Betriebskonzept bereits im Vorfeld eingehend geprüft und die zu erteilenden Gaststättenerlaubnisse insoweit ohnehin mit nachbarschaftsschützenden Auflagen bis hin zu Betriebszeitbeschränkungen versehen werden, bleibt für Maßnahmen nach dem Sperrzeitrecht meistens wenig Raum.
So ist davon auszugehen, dass zwar bei Bedarf durchaus von den Möglichkeiten des § 4 SperrzeitVO Gebrauch gemacht werden wird, jedoch ist gleichzeitig zu prognostizieren, dass, wie in der Vergangenheit auch, insbesondere einschränkende Maßnahmen nach Sperrzeitrecht eher die Ausnahme bleiben werden.
Basierend auf der seit 01.08.2001 geltenden neuen Sperrzeitregelung sind bisher keine einschränkenden Maßnahmen verfügt worden.
Zu 4.:
Die bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften werden durch die neue Sperrzeitregelung nicht berührt. Gaststättenrechtliche Erlaubnisse sind grundsätzlich mit Immissionsgrenzwerten zum Schutz der Nachbarschaft versehen.
Sollte es durch die längeren Öffnungszeiten zu berechtigten Nachbarschaftsbeschweren kommen, so hat die zuständige Verwaltungsbehörde u.a. gemäß § 4 SperrzeitVO die Möglichkeit, die Sperrzeit im Einzelfall vorzuverlegen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Oktober 2001OFOF 195/9Wegfall der SperrstundeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. Oktober 2001VV 236Wegfall der SperrstundeAnfrage
- 28. Dezember 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1210Wegfall der SperrstundeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab