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Wegfall der Sperrstunde

Vorlagentyp: OFCDU
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Inhalt

Antrag vom 04.10.2001, OF 195/9

Betreff:

Wegfall der Sperrstunde

Vorgang:

B 678/01

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistratsbericht B 678 wird zur Kenntnis genommen. Jedoch bleiben noch einige Fragen offen:

Der Bericht erläutert detailiert die Rechtslage, wer das Sperrzeitrecht ausübt und unter welchen Bedingungen Sperrzeiten geregelt sind. Jedoch wird keine Aussage gemacht, für welche Bereiche und welche Zeiten die neue Sperrstundenordnung in Frankfurt jetzt gilt. Die Frage der F.D.P.-Fraktion wurde deshalb nur unzureichend beantwortet.

Außerdem zeigt die Frage wie auch die Antwort, daß es dem Magistrat bisher nicht gelungen ist, die Frankfurter Bevölkerung darüber zu informieren, wo nun eine oder keine Sperrstunde vorordnet worden ist. Es besteht die Vorstellung in der Bevölkerung wie auch bei Stadtverordneten, die Sperrstunde sei für das ganze Stadtgebiet generell abgeschafft worden.

Deshalb fragen wir den Magistrat:

Welche Sperrzeitregelung besteht zur Zeit im Ortsbezirk 9?

Für welche Art von Gaststätte und welche öffentliche Veranstaltung (z.B Straßenfest) gilt diese Regelung?

Gibt es Ausnahmen?

Welchen Einfluß haben Lärmschutzvorschriften auf die diese Sperrzeitregelung, kann die Regelung eingeschränkt werden?

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Oktober 2001Sie sind hier
    OFOF 195/9Wegfall der Sperrstunde
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. Oktober 2001VV 236Wegfall der SperrstundeAnfrage
  3. 28. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1210Wegfall der SperrstundeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 19
Angenommen
Auskunftsersuchen V 236 2001 1. Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 195/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

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