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Wegfall der Sperrstunde

Vorlagentyp: B
16 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren19 Sitzungen

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Thema Sicherheit verfolgen

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 24.08.2001, B 678

Betreff:

Wegfall der Sperrstunde

Vorgang:

A 10 F.D.P.

Das Sperrzeitrecht ist nach § 1 Ziffer 9 der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben der Gefahrenabwehr an die allgemeinen Ordnungsbehörden (Zuweisungsverordnung) eine Aufgabe, die von den allgemeinen Ordnungsbehörden wahrzunehmen ist. Diese Aufgaben werden nicht zur Erfüllung nach Weisung gemäß § 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO), sondern als staatliche Auftragsangelegenheit übertragen. Es handelt sich um einen Fall der gesetzlichen Organleihe. Hieraus ergibt sich, dass die Oberbürgermeisterin als allgemeine Ordnungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder gegenüber der Gemeindevertretung - Stadtverordnetenversammlung (§§ 50 ff HGO) noch dem Gemeindevorstand - Magistrat (§§ 66 ff HGO), verantwortlich ist, sondern sie diese Aufgaben in alleiniger Verantwortung wahrnimmt (§ 150 Satz 1 HGO). Aufsichts- und Weisungsbefugnisse bestehen nur seitens der staatlichen Aufsichtsbehörden und zwar dem Regierungspräsidium und den Ministerien (§ 86 bis 88 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung).

Unabhängig von dieser Rechtslage könnte auch die Verwaltung nicht durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem rechtswidrigen Handeln angewiesen werden, denn die aufgrund der den örtlichen Ordnungsbehörden zugestandenen Ausnahmeregelungen von den Sperrzeitfestlegungen in der Verordnung über die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse würde bei vollständiger Aufhebung der Sperrzeit faktisch eine Außerkraftsetzung einer Landesverordnung bedeuten.

Die Verordnung über die Sperrzeit (SperrzeitVO) des Hessischen Ministers des Innern und für Sport vom 27.6.2001 sieht immer noch für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten, die in den Ziffern 1 bis 5 des § 1 Abs. 1 SperrzeitVO enumerativ aufgeführt werden, eine allgemeine Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr vor. Die Sperrzeit für bestimmte Betriebsarten (für öffentliche Vergnügungsstätten in Vergnügungsparks, auf Jahrmärkten, auf Volks- und Rummelplätzen sowie für sonstige öffentliche Vergnügungsstätten, auf denen Veranstaltungen nach § 60 a der Gewerbeordnung (Veranstaltung von Spielen) stattfinden) wurde in § 2 von 24 bis 6 Uhr festgesetzt. Unabhängig hiervon können

- wie bisher - allgemeine Ausnahmen (§ 3) oder Ausnahmen für einzelne Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten (§ 4) bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse von der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden zugelassen werden.

Die diversen bisher für das Stadtgebiet Frankfurt am Main erlassenen Sperrzeitregelungen sind durch die neue Sperrzeitverordnung obsolet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Mai 2001AA 10Wegfall der SperrstundeSTVV-Anfrage · FDP
  2. 24. August 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    BB 678Wegfall der Sperrstunde
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 13
Sitzung 4 · 11.09.2001
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 4 · 11.09.2001
TO II, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 4 · 11.09.2001
TO II, TOP 40
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 678 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 4 · 13.09.2001
TO II, TOP 12
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 678 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 4 · 14.09.2001
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 47
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO II, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO I, TOP 75
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 4 · 18.09.2001
TO II, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 4 · 20.09.2001
TO I, TOP 57
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 4 · 20.09.2001
TO II, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 4 · 21.09.2001
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 4 · 21.09.2001
TO I, TOP 53
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 4 · 24.09.2001
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 5 · 23.10.2001
TO II, TOP 60
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Auskunftsersuchen V 236 2001 1. Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 195/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 5 · 05.11.2001
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 678 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
FDP (Kenntnis)REP (Kenntnis)E.l (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, REP und E.L. (= Kenntnis)

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