Wegfall der Sperrstunde
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Thema Sicherheit verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 24.08.2001, B 678
Betreff:
Wegfall der Sperrstunde
Vorgang:
A 10 F.D.P.
Das Sperrzeitrecht ist nach § 1 Ziffer 9 der Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben der Gefahrenabwehr an die allgemeinen Ordnungsbehörden (Zuweisungsverordnung) eine Aufgabe, die von den allgemeinen Ordnungsbehörden wahrzunehmen ist. Diese Aufgaben werden nicht zur Erfüllung nach Weisung gemäß § 4 Hessische Gemeindeordnung (HGO), sondern als staatliche Auftragsangelegenheit übertragen. Es handelt sich um einen Fall der gesetzlichen Organleihe. Hieraus ergibt sich, dass die Oberbürgermeisterin als allgemeine Ordnungsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder gegenüber der Gemeindevertretung - Stadtverordnetenversammlung (§§ 50 ff HGO) noch dem Gemeindevorstand - Magistrat (§§ 66 ff HGO), verantwortlich ist, sondern sie diese Aufgaben in alleiniger Verantwortung wahrnimmt (§ 150 Satz 1 HGO). Aufsichts- und Weisungsbefugnisse bestehen nur seitens der staatlichen Aufsichtsbehörden und zwar dem Regierungspräsidium und den Ministerien (§ 86 bis 88 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung).
Unabhängig von dieser Rechtslage könnte auch die Verwaltung nicht durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu einem rechtswidrigen Handeln angewiesen werden, denn die aufgrund der den örtlichen Ordnungsbehörden zugestandenen Ausnahmeregelungen von den Sperrzeitfestlegungen in der Verordnung über die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse würde bei vollständiger Aufhebung der Sperrzeit faktisch eine Außerkraftsetzung einer Landesverordnung bedeuten.
Die Verordnung über die Sperrzeit (SperrzeitVO) des Hessischen Ministers des Innern und für Sport vom 27.6.2001 sieht immer noch für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten, die in den Ziffern 1 bis 5 des § 1 Abs. 1 SperrzeitVO enumerativ aufgeführt werden, eine allgemeine Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr vor. Die Sperrzeit für bestimmte Betriebsarten (für öffentliche Vergnügungsstätten in Vergnügungsparks, auf Jahrmärkten, auf Volks- und Rummelplätzen sowie für sonstige öffentliche Vergnügungsstätten, auf denen Veranstaltungen nach § 60 a der Gewerbeordnung (Veranstaltung von Spielen) stattfinden) wurde in § 2 von 24 bis 6 Uhr festgesetzt. Unabhängig hiervon können
- wie bisher - allgemeine Ausnahmen (§ 3) oder Ausnahmen für einzelne Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten (§ 4) bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse von der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörden zugelassen werden.
Die diversen bisher für das Stadtgebiet Frankfurt am Main erlassenen Sperrzeitregelungen sind durch die neue Sperrzeitverordnung obsolet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Mai 2001AA 10Wegfall der SperrstundeSTVV-Anfrage · FDP
- 24. August 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 678Wegfall der SperrstundeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, REP und E.L. (= Kenntnis)