Pilotprojekt "Müllblitzer" gegen illegale Müllablagerungen in Nied prüfen

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die seit 2026 in Bad Nauheim und Offenbach eingesetzten sogenannten "Müllblitzer" zur Erkennung und Verfolgung illegaler Müllablagerungen auch in Nied im Rahmen eines Pilotprojekts eingesetzt werden können.

Dabei soll insbesondere geprüft werden,

1) ob die dort eingesetzte anlassbezogene und KI-gestützte Technik unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben auch in Frankfurt eingesetzt werden kann;

2) ob sich aufgrund der technischen Weiterentwicklung gegenüber der in der Stellungnahme vom 04.07.2022, ST 1530, geprüften Videoüberwachung eine andere rechtliche Bewertung ergibt;

3) ob bei rechtlicher und technischer Machbarkeit zunächst ein zeitlich begrenztes Pilotprojekt an einem bekannten Müll-Hotspot im Stadtteil Nied durchgeführt werden kann und

4) ob ein mögliches Pilotprojekt durch gezielte Informations- und Aufklärungsmaßnahmen für die Anwohner des betroffenen Gebietes begleitet und hierbei insbesondere der bereits in Nied eingesetzte Kiezhausmeister ("Main-Kümmerer") einbezogen werden kann.

Illegale Müll- und Sperrmüllablagerungen beschäftigen den Ortsbeirat 6 und insbesondere den Stadtteil Nied seit vielen Jahren. Der Ortsbeirat hatte deshalb neben präventiven Maßnahmen und dem Einsatz eines Kiezhausmeisters auch angeregt zu prüfen, ob an besonders betroffenen Standorten eine Videoüberwachung als letztes Mittel möglich ist. Der Magistrat teilte hierzu in der Stellungnahme vom 04.07.2022, ST 1530, nach Rücksprache mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit, dass eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums zur Feststellung illegaler Müllentsorgung mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulässig und wegen der damit verbundenen Erfassung unbeteiligter Personen unverhältnismäßig sei. Seit dieser Stellungnahme haben sich die technischen Möglichkeiten jedoch weiterentwickelt. Die Stadt Bad Nauheim setzt seit Ende August 2026 im Rahmen eines Pilotprojekts sogenannte Wildmüllblitzer ein. Dabei erkennt eine KI typische Ablagevorgänge und sichert nur bei einem Verdachtsfall eine kurze Bildsequenz. Eine fortlaufende Bildaufzeichnung findet nach Angaben der Stadt nicht statt. Verdachtsfälle werden anschließend von geschulten Beschäftigten geprüft; nicht benötigte Bilddaten werden gelöscht. Für das Projekt wurde eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt. Auch die Stadt Offenbach hat im September 2026 einen mobilen Müllblitzer an einem bekannten Müllhotspot in Betrieb genommen. Das System soll anschließend flexibel an weiteren Problemstellen eingesetzt werden. Besonders interessant ist, dass Offenbach ausdrücklich eine anlassbezogene Videoüberwachung einsetzt: So erfolgt keine Daueraufzeichnung und kein Live Streaming an Behördenmitarbeiter. Die Bildanalyse erfolgt lokal. Erst wenn das System das Zurücklassen eines Gegenstandes erkennt, wird eine kurze Sequenz dauerhaft und verschlüsselt gespeichert. Da es sich bei Bad Nauheim und Offenbach ebenfalls um hessische Kommunen handelt, erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob die dort inzwischen eingesetzte Technik auch für Frankfurt eine rechtlich zulässige Möglichkeit bietet, an besonders belasteten Standorten gezielter gegen illegale Müllablagerungen vorzugehen. Ein mögliches Pilotprojekt sollte zugleich nicht ausschließlich auf Kontrolle und Sanktionierung setzen. Bereits bei der ursprünglichen Anregung zur Einführung von Kiezhausmeistern in Nied ("Main-Kümmerer") war vorgesehen, dass diese nicht nur Müllhotspots und illegale Ablagerungen melden, sondern insbesondere präventiv arbeiten und im regelmäßigen Dialog mit den Bürgern über Abfallentsorgung und Umweltschutz informieren. Der inzwischen in Nied eingesetzte "Main-Kümmerer" könnte deshalb in die begleitende Aufklärungsarbeit einbezogen werden. Ziel sollte es sein, regelmäßig über die richtige Entsorgung zu informieren und zugleich stärker zu vermitteln (u.a. mit Slogans wie "Unser Nied. Unser Zuhause. Gemeinsam sauber halten"), dass illegale Müllablagerungen unmittelbar das eigene Wohnumfeld beeinträchtigen. Ein Pilotprojekt könnte damit Aufklärung und Prävention auf der einen sowie eine bessere Ermittlung bewusster Verstöße auf der anderen Seite miteinander verbinden.