Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wie bekannt, hat die zuständige städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding in der Heinrich-Lübke-Siedlung einen Sicherheitsdienst beauftragt, der seit dem 25. Juli 2005 mit vier Wachleuten und zwei Hunden 24 Stunden sieben Tage in der Woche vor Ort Streife läuft. Die Kosten für den Einsatz sind dem Ortsbeirat nicht bekannt.
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 27.09.2005, V 1534
entstanden aus Vorlage: OF 712/7 vom 26.09.2005
Betreff:
Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung
Wie bekannt, hat die zuständige städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding in der Heinrich-Lübke-Siedlung einen Sicherheitsdienst beauftragt, der seit dem 25. Juli 2005 mit vier Wachleuten und zwei Hunden 24 Stunden sieben Tage in der Woche vor Ort Streife läuft. Die Kosten für den Einsatz sind dem Ortsbeirat nicht bekannt.
Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat, im Kontakt mit der ABG-Holding, die folgenden Fragen zu klären:
- Wie hoch sind die Kosten für den Sicherheitsdienst in der Heinrich-Lübke-Siedlung im Monat?
- Wer zahlt am Ende diesen Einsatz? Werden diese Kosten auf die Mieterinnen/Mieter der Heinrich-Lübke-Siedlung in den Mietnebenkosten umgelegt?
- Wenn ja, welche Rechtsgrundlage liegt dieser Entscheidung zugrunde?
- Ist daran gedacht worden, zunächst die Eltern der ermittelten Ruhestörer wegen der Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht zum Ersatz der Kosten heranzuziehen?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. September 2005OFOF 704/7Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-SiedlungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. September 2005OFOF 712/7Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-SiedlungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 27. September 2005Sie sind hierVV 1534Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-SiedlungAnfrage
- 23. November 2005Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1157Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-SiedlungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen