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Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung

Vorlagentyp: STMagistrat
10 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2005, ST 1157

Betreff:

Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung

Zu 1-4

Der Sicherheitsdienst in der Heinrich-Lübke-Siedlung wurde von der ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH (ABG) beauftragt, um den Bürgerinnen und Bürgern der Heinrich-Lübke-Siedlung gegenüber für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Beauftragung des Sicherheitsdienstes hat sich bewährt. Insbesondere konnte der Sicherheitsdienst ergänzend zu den polizeilichen Maßnahmen eingesetzt werden.

Die Kosten für den Sicherheitsdienst werden ausschließlich von der ABG bezahlt. Eine Umlegung auf die Mieterinnen und Mieter findet nicht statt. Eine Rechtsgrundlage zur Umlage der entstandenen Kosten existiert nicht. Ebenso wenig können in der Regel Ruhestörer mit den entsprechenden Kosten belastet werden. Gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit dem Sicherheitsdienst werden die Kosten, die für den Einsatz des Sicherheitsdienstes anfallen, nicht offen gelegt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. September 2005OFOF 704/7Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-SiedlungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 26. September 2005OFOF 712/7Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-SiedlungOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 27. September 2005VV 1534Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-SiedlungAnfrage
  4. 23. November 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 Wochen
    STST 1157Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

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STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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