Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Wie bekannt, hat die zuständige städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding in der Heinrich-Lübke-Siedlung einen Sicherheitsdienst beauftragt, der seit dem 25. Juli 2005 mit vier Wachleuten und zwei Hunden 24 Stunden 7 Tage in der Woche vor Ort Streife läuft. Die Kosten für den Einsatz sind dem Ortsbeirat nicht bekannt.
Inhalt
Antrag vom 26.09.2005, OF 712/7
Betreff:
Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung
Wie bekannt, hat die zuständige städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding in der Heinrich-Lübke-Siedlung einen Sicherheitsdienst beauftragt, der seit dem 25. Juli 2005 mit vier Wachleuten und zwei Hunden 24 Stunden 7 Tage in der Woche vor Ort Streife läuft. Die Kosten für den Einsatz sind dem Ortsbeirat nicht bekannt.
Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat, im Kontakt mit der ABG-Holding, die folgenden Fragen zu klären:
- ) Wie hoch sind die Kosten für den Sicherheitsdienst in der Heinrich-Lübke-Siedlung im Monat?
- ) Wer zahlt am Ende diesen Einsatz? Werden diese Kosten auf die Mieter Mieterinnen der
Heinrich-Lübke-Siedlung in den Mietnebenkosten umgelegt?
- ) Wenn ja, welche Rechtsgrundlage liegt dieser Entscheidung zugrunde?
- ) Ist daran gedacht worden, zunächst die Eltern der ermittelten Ruhestörer wegen der Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht zum Ersatz der Kosten heranzuziehen?
Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Antrag vom 13.09.2005, OF 704/7 Beratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. September 2005OFOF 704/7Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-SiedlungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. September 2005Sie sind hierOFOF 712/7Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-SiedlungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 27. September 2005VV 1534Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-SiedlungAnfrage
- 23. November 2005Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1157Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-SiedlungStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkte 1-3) Einstimmige Annahme Punkt 4) CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE, FARBECHTE und REP (=Ablehnung) bei Enthaltung SPD