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Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung

Vorlagentyp: OFCDU
10 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Wie bekannt, hat die zuständige städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding in der Heinrich-Lübke-Siedlung einen Sicherheitsdienst beauftragt, der seit dem 25. Juli 2005 mit vier Wachleuten und zwei Hunden 24 Stunden 7 Tage in der Woche vor Ort Streife läuft. Die Kosten für den Einsatz sind dem Ortsbeirat nicht bekannt.

Inhalt

Antrag vom 26.09.2005, OF 712/7

Betreff:

Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung

Wie bekannt, hat die zuständige städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG-Holding in der Heinrich-Lübke-Siedlung einen Sicherheitsdienst beauftragt, der seit dem 25. Juli 2005 mit vier Wachleuten und zwei Hunden 24 Stunden 7 Tage in der Woche vor Ort Streife läuft. Die Kosten für den Einsatz sind dem Ortsbeirat nicht bekannt.

Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat, im Kontakt mit der ABG-Holding, die folgenden Fragen zu klären:

  1. ) Wie hoch sind die Kosten für den Sicherheitsdienst in der Heinrich-Lübke-Siedlung im Monat?
  2. ) Wer zahlt am Ende diesen Einsatz? Werden diese Kosten auf die Mieter Mieterinnen der

Heinrich-Lübke-Siedlung in den Mietnebenkosten umgelegt?

  1. ) Wenn ja, welche Rechtsgrundlage liegt dieser Entscheidung zugrunde?
  2. ) Ist daran gedacht worden, zunächst die Eltern der ermittelten Ruhestörer wegen der Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht zum Ersatz der Kosten heranzuziehen?

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Antrag vom 13.09.2005, OF 704/7 Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. September 2005OFOF 704/7Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-SiedlungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 26. September 2005Sie sind hier
    OFOF 712/7Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 27. September 2005VV 1534Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-SiedlungAnfrage
  4. 23. November 2005Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 1157Fragen zur Situation in der Heinrich-Lübke-SiedlungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 44 · 27.09.2005
TO I, TOP 5
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1534 2005 1. Die Vorlage OF 704/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 712/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 712/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
FDPFraktionslos
Ablehnung:
GrüneFarbechteREP
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkte 1-3) Einstimmige Annahme Punkt 4) CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE, FARBECHTE und REP (=Ablehnung) bei Enthaltung SPD

Mitdiskutieren

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