Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim
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Auskunftsersuchen vom 12.01.2011, V 1492 entstanden aus Vorlage: OF 719/16 vom 13.12.2010
Betreff: Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim Vorgang: ST 1501/10 In der Stellungnahme ST 1501 stellt der Magistrat einerseits fest, dass er keine Informationen über die Lärmaktionsplanung für den Verkehrsflughafen Frankfurt am Main habe und die Zuständigkeit hierfür beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung liege. Anderseits behauptet er, dass alle Termine für die Lärmminderungsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie erfüllt seien. Der Magistrat legt ferner den Unterschied zwischen der Lärmminderungsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie und der kommunalen Lärmminderungsplanung dar und geht bei letzterer auf Fluglärm nicht näher ein. Außerdem gibt sich der Magistrat zum Bereich Straßenverkehr offensichtlich damit zufrieden, dass für Bergen-Enkheim der Straßenverkehr grundsätzlich ausgenommen wird und nur die Vilbeler Landstraße als "Hot Spot" identifiziert wurde. Der Magistrat wird gebeten, seine Stellungnahme ST 1501 vom 15.11.2010 zu ergänzen und folgende Fragen des Ortsbeirates 16 zu beantworten:
- Ist dem Magistrat bekannt, dass auch der durch den Flugbetrieb verursachte Lärm Gegenstand der EU-Umgebungslärmrichtlinie beziehungsweise des
- Teils des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist?
- Sind die Termine, die von der EU gesetzt sind, dem Magistrat bekannt, nämlich: Lärmkartierung: 30.06.2007 Aktionsplanung: 18.07.2008? Wie ist danach die Feststellung zu erklären, für die Lärmminderungsplanung seien alle Termine erfüllt?
- Ist der Magistrat bereit, die erforderlichen Informationen zur Lärmaktionsplanung für den Flughafen bei der Landesregierung anzufordern und die Öffentlichkeit über den Fortgang zu informieren?
- Ist dem Magistrat das Merkblatt BV010: "EU-Aktionspläne und Fluglärm" der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (http://www.fluglaerm.de/Dokumentation/BVF17-MB-BV010-EU-Aktionsplaene-und-FL-80 6.pdf) bekannt, in dem neben den Zielen der EU die möglichen Maßnahmen zur Verminderung von Fluglärm ausführlich dargestellt werden? Vertritt der Magistrat die Auffassung, in den bereits für einige Stadtteile vorliegenden Lärmminderungsplänen auf diese Möglichkeiten eingegangen zu sein?
- Ist der Magistrat bereit, bei der laut Homepage der Stadt Frankfurt derzeit geplanten Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim mit dem Ortsbeirat und gegebenenfalls mit Vertretern von Bürgerinitiativen konstruktiv zusammenzuarbeiten, um für Bergen-Enkheim den Fluglärm zu reduzieren?
- Hält es der Magistrat in Anbetracht einer künftigen Großbaustelle "Leuchte" und des zu erwartenden Zusatzverkehrs auf den Straßen, infolge des Baus des Riederwaldtunnels, nicht für angebracht, auch dem Straßenverkehr in Bergen-Enkheim ein starkes Gewicht in der Lärmminderungsplanung zu geben? Begründung: Für die Bürgerinnen und Bürger in Bergen-Enkheim ist es unbefriedigend, wenn der Magistrat kommentarlos auf das Fehlen von Informationen und die Zuständigkeit anderer Behörden verweist, die auch nicht vom Ortsbeirat erfolgreich kontaktiert werden können (Frage 3). Für die Verminderung von Fluglärm gibt es nach dem oben angegebenen Merkblatt (Frage 4) vier Elemente eines ausgewogenen Ansatzes: - Reduzierung des Fluglärms an der Quelle - Maßnahmen zur Flächennutzungsplanung - Lärmmindernde Betriebsverfahren und - Betriebsbeschränkungen Auszugsweise seien hier als Beispiel die lärmmindernden Betriebsverfahren dargestellt: Bündelung; Umfliegen besiedelter Gebiete durch kurvenreichere Flugrouten; Vermeidung von Gegenanflügen; Vermeidung von Sichtflügen; CDA-Verfahren vorschreiben; Steilere Anflugverfahren bis 6 Grad (erprobt und machbar laut DLR); Mindesthöhen anheben; Zwischenhöhen ausschließen; Keine Freigabe von Abweichungen von festgelegten Flugverfahren unter 10.000 ft. In den bisher bekannten Veröffentlichungen stadtteilbezogener Lärmminderungsplanungen (siehe www.frankurt.de) ist von solchen Möglichkeiten keine Rede, im Gegenteil. So heißt es zum Beispiel: "Riederwald und Fechenheim werden auch durch Fluglärm belastet. Die in anderen Stadtteilen festgestellten hohen Pegel werden aber nicht erreicht." Das ist keine Lärmminderungsplanung. Noch Schlimmeres gilt für Sachsenhausen und Niederrad, wobei besonders Niederrad und der Süden Sachsenhausens vom Fluglärm betroffen seien. Es heißt dann weiter: "Nach diesen Prognosen ist mit Erhöhungen der Beurteilungspegel um bis zu 3 dB(A) zu rechnen", also mit einer Lärmverdopplung statt einer Minderung. Für Bergen-Enkheim erwartet der Ortsbeirat eine wirkliche Lärmminderungsplanung einschließlich einer umfangreichen Untersuchung des Straßenverkehrs. Während die ST 1501 auch so verstanden werden kann, dass für Bergen-Enkheim nur der Hot-Spot (was ist das eigentlich?) detailschärfer identifiziert (wie geht das?) werden soll, heißt es auf der Homepage (Umweltamt) wörtlich: "Die Lärmminderungspläne für die Stadtteile Sachsenhausen, Niederrad, Schwanheim, Bergen-Enkheim und Seckbach werden zur Zeit erstellt." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. Dezember 2010OFOF 719/16Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · fwf
- 12. Januar 2011Sie sind hierVV 1492Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-EnkheimAnfrage
- 4. April 2011Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 492Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-EnkheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen