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Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OFfwf
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Für die Bürgerinnen und Bürger in Bergen-Enkheim ist es unbefriedigend, wenn der Magistrat kommentarlos auf das Fehlen von Informationen und die Zuständigkeit anderer Behörden verweist, die auch nicht vom Ortsbeirat erfolgreich kontaktiert werden können (Frage 3). Für die Verminderung von Fluglärm gibt es nach dem o.a. Merkblatt (Frage 4) vier Elemente eines „Ausgewogenen Ansatzes“: Reduzierung des Fluglärms an der Quelle Maßnahmen zur Flächennutzungsplanung Lärmmindernde Betriebsverfahren und Betriebsbeschränkungen Auszugsweise seien hier als Beispiel die „Lärmmindernden Betriebsverfahren“ dargestellt: Bündelung. Umfliegen besiedelter Gebiete durch kurvenreichere Flugrouten. Vermeidung von Gegenanflügen. Vermeidung von Sichtflügen. CDA-Verfahren vorschreiben. Steilere Anflugverfahren bis 6 Grad (erprobt und machbar lt.DLR). Mindesthöhen anheben. Zwischenhöhen ausschließen. Keine Freigabe von Abweichungen von festgelegten Flugverfahren unter 10.000 ft. In den bisher bekannten Veröffentlichungen stadtteilbezogener Lärmminderungsplanungen (unter www.frankurt.de) ist von solchen Möglichkeiten keine Rede, im Gegenteil. So heißt es z.B.: „Riederwald und Fechenheim werden auch durch Fluglärm belastet. Die in anderen Stadtteilen festgestellten hohen Pegel werden aber nicht erreicht.“ Das ist keine Lärmminderungsplanung. Noch Schlimmeres gilt für Sachsenhausen und Niederrad, wobei besonders Niederrad und der Süden Sachsenhausens vom Fluglärm besonders betroffen seien. Es heißt dann weiter: „Nach diesen Prognosen ist mit Erhöhungen der Beurteilungspegel um bis zu 3 dB(A) zu rechnen“, also mit einer Lärmverdopplung statt einer Minderung. Für Bergen-Enkheim erwartet der Ortsbeirat eine wirkliche Lärmminderungsplanung einschließlich einer umfangreichen Untersuchung des Straßenverkehrs. Während die ST 1501 auch so verstanden werden kann, dass für Bergen-Enkheim nur der Hot-Spot (was ist das eigentlich?) „detailschärfer identifiziert“ (wie geht das?) werden soll, heißt es auf der Homepage (Umweltamt) wörtlich: „Die Lärmminderungspläne für die Stadtteile Sachsenhausen, Niederrad, Schwanheim, Bergen-Enkheim und Seckbach werden zur Zeit erstellt.“

Inhalt

Antrag vom 13.12.2010, OF 719/16

Betreff:

Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim

Vorgang:

ST 1501/10

In der ST 1501 stellt der Magistrat einerseits fest, dass er keine Informationen über die Lärmaktionsplanung für den Verkehrsflughafen Frankfurt am Main habe und die Zuständigkeit hierfür beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung liege. Anderseits behauptet er, dass alle Termine für die Lärmminderungsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie erfüllt seien. Der Magistrat legt ferner den Unterschied zwischen der Lärmminderungsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie und der kommunalen Lärmminderungsplanung dar und geht bei letzterer auf Fluglärm nicht näher ein. Außerdem gibt sich der Magistrat zum Bereich "Straßenverkehr“ offensichtlich damit zufrieden, dass für Bergen-Enkheim der Straßenverkehr grundsätzlich ausgenommen wird und nur die Vilbeler Landstraße als "Hot Spot“ identifiziert wurde.

Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, seine Stellungnahme ST 1501 vom 15.11. 2010 zu ergänzen und die folgenden Fragen für den Ortsbeirat 16 zu beantworten:

Ist dem Magistrat bekannt, dass auch der durch den Flugbetrieb verursachte Lärm Gegenstand der EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. des 6. Teils des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist?

Sind die Termine, die von der EU gesetzt sind, dem Magistrat bekannt, nämlich: Lärmkartierung: 30.06.2007 Aktionsplanung: 18.07.2008? Wie ist danach die Feststellung zu erklären, für die Lärmminderungsplanung seien alle Termine erfüllt?

Ist der Magistrat bereit, die erforderlichen Informationen zur Lärmaktionsplanung für den Flughafen bei der Landesregierung anzufordern und die Öffentlichkeit über den Fortgang zu informieren?

Ist dem Magistrat das "Merkblatt BV010: EU-Aktionspläne und Fluglärm“ der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (http://www.fluglaerm.de/Dokumentation/BVF17-MB-BV010-EU-A ktionsplaene-und-FL-806.pdf) bekannt, in dem neben den Zielen der EU die möglichen Maßnahmen zur Verminderung von Fluglärm ausführlich dargestellt werden? Vertritt der Magistrat die Auffassung, in den bereits für einige Stadtteile vorliegenden Lärmminderungsplänen auf diese Möglichkeiten eingegangen zu sein?

Ist der Magistrat bereit, bei der lt. Homepage der Stadt Frankfurt derzeit geplanten Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim mit dem Ortsbeirat und ggf. mit Vertretern von Bürgerinitiativen konstruktiv zusammenzuarbeiten, um für Bergen-Enkheim den Fluglärm zu reduzieren?

Hält es der Magistrat nicht in Anbetracht einer künftigen Großbaustelle "Leuchte“ und des zu erwartenden Zusatzverkehrs auf den Straßen infolge des Baus des Riederwaldtunnels für angebracht, auch dem Straßenverkehr in Bergen-Enkheim ein starkes Gewicht in der Lärmminderungsplanung zu geben?

Begründung:

Für die Bürgerinnen und Bürger in Bergen-Enkheim ist es unbefriedigend, wenn der Magistrat kommentarlos auf das Fehlen von Informationen und die Zuständigkeit anderer Behörden verweist, die auch nicht vom Ortsbeirat erfolgreich kontaktiert werden können (Frage 3).

Für die Verminderung von Fluglärm gibt es nach dem o.a. Merkblatt (Frage 4) vier Elemente eines "Ausgewogenen Ansatzes“:

Reduzierung des Fluglärms an der Quelle

Maßnahmen zur Flächennutzungsplanung

Lärmmindernde Betriebsverfahren und

Betriebsbeschränkungen

Auszugsweise seien hier als Beispiel die "Lärmmindernden Betriebsverfahren“ dargestellt:

Bündelung. Umfliegen besiedelter Gebiete durch kurvenreichere Flugrouten. Vermeidung von Gegenanflügen. Vermeidung von Sichtflügen. CDA-Verfahren vorschreiben. Steilere Anflugverfahren bis 6 Grad (erprobt und machbar lt.DLR). Mindesthöhen anheben. Zwischenhöhen ausschließen. Keine Freigabe von Abweichungen von festgelegten Flugverfahren unter 10.000 ft.

In den bisher bekannten Veröffentlichungen stadtteilbezogener Lärmminderungsplanungen (unter www.frankurt.de) ist von solchen Möglichkeiten keine Rede, im Gegenteil. So heißt es z.B.: "Riederwald und Fechenheim werden auch durch Fluglärm belastet. Die in anderen Stadtteilen festgestellten hohen Pegel werden aber nicht erreicht.“ Das ist keine Lärmminderungsplanung. Noch Schlimmeres gilt für Sachsenhausen und Niederrad, wobei besonders Niederrad und der Süden Sachsenhausens vom Fluglärm besonders betroffen seien. Es heißt dann weiter: "Nach diesen Prognosen ist mit Erhöhungen der Beurteilungspegel um bis zu 3 dB(A) zu rechnen“, also mit einer Lärmverdopplung statt einer Minderung.

Für Bergen-Enkheim erwartet der Ortsbeirat eine wirkliche Lärmminderungsplanung einschließlich einer umfangreichen Untersuchung des Straßenverkehrs. Während die ST 1501 auch so verstanden werden kann, dass für Bergen-Enkheim nur der Hot-Spot (was ist das eigentlich?) "detailschärfer identifiziert“ (wie geht das?) werden soll, heißt es auf der Homepage (Umweltamt) wörtlich: "Die Lärmminderungspläne für die Stadtteile Sachsenhausen, Niederrad, Schwanheim, Bergen-Enkheim und Seckbach werden zur Zeit erstellt.“

Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Dezember 2010Sie sind hier
    OFOF 719/16Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim
    Ortsbeiratsantrag · fwf
  2. 12. Januar 2011VV 1492Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-EnkheimAnfrage
  3. 4. April 2011Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 492Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-EnkheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 48 · 12.01.2011
TO I, TOP 13
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1492 2011 Die Vorlage OF 719/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneWBEFDPFraktionslos
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE, WBE, fwf, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

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