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Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2011, ST 492

Betreff: Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim Zu Frage 1: Ja, dem Magistrat ist bekannt, dass auch der durch den Flugbetrieb verursachte Lärm Gegenstand der EU-Umgebungslärmrichtlinie ist. Zu Frage 2: Wie in der Vergangenheit schon ausgeführt, liegt die Zuständigkeit für die gesamte Lärmminderungsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie in Hessen beim Land und nicht in der Zuständigkeit der Kommunen. Die Kommunen werden in einem formalisierten Beteiligungsverfahren eingebunden. Die gesetzten Termine der EU sind dem Magistrat bekannt, für die Einhaltung ist das Land Hessen verantwortlich. Der Magistrat hat diesbezüglich keinen Einfluss auf das Land Hessen. Der Magistrat hat alle ihm vom Land Hessen gesetzten Termine eingehalten. Zu Frage 3: Der Lärmaktionsplan Flughafen wird zurzeit durch das Land Hessen bearbeitet. Der Magistrat ist in die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe eingebunden und wird zu gegebener Zeit informieren. Zu Frage 4: Das Merkblatt BV010 der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. ist dem Magistrat bekannt. In die in einigen Stadtteilen (Oberrad, Sachsenhausen, Niederrad, Schwanheim, Höchst und Unterliederbach) vorliegenden kommunalen Lärmminderungsplanungen konnte es jedoch nicht einfließen, da diese vor Erscheinen des Merkblatts erstellt wurden. Einige der geschilderten lärmmindernden Möglichkeiten wurden berücksichtigt. Die bisher vorliegenden Lärmminderungsplanungen erfolgten gem. § 47a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Zuständig für die Erstellung waren die Kommunen. Durch die mittlerweile geänderte Rechtslage liegt die Zuständigkeit nunmehr beim Land Hessen. Der Magistrat geht davon aus, dass das genannte Merkblatt beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bekannt ist. Zu Frage 5: Es wurde eine neue Konzeption für die kommunale Lärmminderungsplanung entwickelt und in diesem Rahmen wird der OBR 16 natürlich beteiligt werden. Hinsichtlich des Lärmaktionsplans Flugverkehr und die Berücksichtigung von Bergen-Enkheim darin, verweist der Magistrat auf das zuständige Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und den entsprechenden Lärmminderungsplan. Zu Frage 6: Zeitlich beschränkte Verkehrsveränderungen, z.B. durch Baustellen, können weder in die Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie noch in die kommunale Lärmminderungsplanung einfließen. Aber dauerhaft veränderte Verkehrsverhältnisse werden in jedem Fall in die Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärm-richtlinie einfließen, da diese als kontinuierlicher Prozess angelegt ist und alle 5 Jahre neu erstellt werden muss. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt dann auch die Einarbeitung der geänderten Verkehrswege. Eine Berücksichtigung in der kommunalen Lärmminderungsplanung ist damit ebenfalls gegeben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Dezember 2010OFOF 719/16Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · fwf
  2. 12. Januar 2011VV 1492Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-EnkheimAnfrage
  3. 4. April 2011Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 492Wo bleibt die Lärmminderungsplanung für Bergen-Enkheim
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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