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Erfüllt ein Discount-Supermarkt die standortgerechte Einzelhandelsversorgung für den Riedberg

Vorlagentyp: V
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Obwohl eine baldige Einzelhandelsversorgung für das Baugebiet Riedberg erwartet wird, bestehen Bedenken gegen die Errichtung eines großflächigen Discountmarktes, wie sie der Entwicklungsträger CKV für das Wohngebiet an der Straße zur Kalbacher Höhe ankündigt. Die Größe der Verkaufsfläche bedingt eine größere Zahl von Stellplätzen mit regem Besucherverkehr unmittelbar vor den Wohngebäuden. Die Anlieferung mit größeren LKW dürfte ebenfalls nicht ohne erhebliche Störungen des Wohnbereiches abzuwickeln sein. Nach Kenntnis des Ortsbeirates sind Einkaufsmärkte über eine Größe von 1200 qm Geschossfläche im Allgemeinen Wohngebiet nach dem Baugesetzbuch nicht zulässig. Der Ortsbeirat hält es nicht für vertretbar, außerhalb der im Bebauungsplan Riedberg ausgewiesenen Kern- und Sondergebieten in einem Allgemeinen Wohngebiet einen Discount-Supermarkt anzusiedeln. Darüber hinaus erwartet der Ortsbeirat, dass der Magistrat gemäß den Beschlüssen zum Einzelhandelskonzept auf die Ansiedlung eines Vollsortimenters im Riedberggebiet Einfluss nimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2005, ST 809 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 03.06.2005, V 1471

entstanden aus Vorlage: OF 364/12 vom 23.05.2005

Betreff:

Erfüllt ein Discount-Supermarkt die standortgerechte Einzelhandelsversorgung für den Riedberg

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob für den vom Entwicklungsträger CKV angekündigten Bau eines Supermarktes mit 1500 qm Verkaufsfläche am Riedberg eine Baugenehmigung beantragt bzw. erteilt wurde.

Ferner wird um Mitteilung gebeten, ob ein Einzelhandelsvorhaben in der angekündigten Größe nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes in dem Allgemeinen Wohngebiet im vorgesehenen Grundstücksbereich Zur Kalbacher Höhe zulässig ist.

Die Realisierung eines großflächigen Einzelhandels im Allgemeinen Wohngebiet des Riedbergs ist im Hinblick auf die Beschlusslage zum Einzelhandelskonzept und zum Erlass des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 14.04.05 bezüglich des Schutzes der Innenstädte und einer standortgerechteren Steuerung des Einzelhandels darzustellen.

Begründung:

Obwohl eine baldige Einzelhandelsversorgung für das Baugebiet Riedberg erwartet wird, bestehen Bedenken gegen die Errichtung eines großflächigen Discountmarktes, wie sie der Entwicklungsträger CKV für das Wohngebiet an der Straße zur Kalbacher Höhe ankündigt.

Die Größe der Verkaufsfläche bedingt eine größere Zahl von Stellplätzen mit regem Besucherverkehr unmittelbar vor den Wohngebäuden. Die Anlieferung mit größeren LKW dürfte ebenfalls nicht ohne erhebliche Störungen des Wohnbereiches abzuwickeln sein. Nach Kenntnis des Ortsbeirates sind Einkaufsmärkte über eine Größe von 1200 qm Geschossfläche im Allgemeinen Wohngebiet nach dem Baugesetzbuch nicht zulässig.

Der Ortsbeirat hält es nicht für vertretbar, außerhalb der im Bebauungsplan Riedberg ausgewiesenen Kern- und Sondergebieten in einem Allgemeinen Wohngebiet einen Discount-Supermarkt anzusiedeln. Darüber hinaus erwartet der Ortsbeirat, dass der Magistrat gemäß den Beschlüssen zum Einzelhandelskonzept auf die Ansiedlung eines Vollsortimenters im Riedberggebiet Einfluss nimmt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Mai 2005OFOF 364/12Erfüllt ein Discount-Supermarkt die standortgerechte Einzelhandelsversorgung für den RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 3. Juni 2005Sie sind hier
    VV 1471Erfüllt ein Discount-Supermarkt die standortgerechte Einzelhandelsversorgung für den Riedberg
    Anfrage
  3. 4. August 2005Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 809Erfüllt ein Discount-Supermarkt die standortgerechte Einzelhandelsversorgung für den RiedbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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