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Erfüllt ein Discount-Supermarkt die standortgerechte Einzelhandelsversorgung für den Riedberg

Vorlagentyp: OFGRÜNE
10 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Obwohl eine baldige Einzelhandelsversorgung für das Baugebiet Riedberg erwartet wird, bestehen Bedenken gegen die Errichtung eines großflächigen Discountmarktes, wie sie der Entwicklungsträger CKV für das Wohngebiet an der Straße zur Kalbacher Höhe ankündigt. Die Größe der Verkaufsfläche bedingt eine größere Zahl von Stellplätzen mit regem Besucherverkehr unmittelbar vor den Wohngebäuden. Die Anlieferung mit größeren LKW dürfte ebenfalls nicht ohne erhebliche Störungen des Wohnbereiches abzuwickeln sein. Nach Kenntnis des Ortsbeirates sind Einkaufsmärkte über eine Größe von 1200 qm Geschossfläche im Allgemeinen Wohngebiet nach dem Baugesetzbuch nicht zulässig. Der Ortsbeirat hält es nicht für vertretbar, außerhalb der im Bebauungsplan Riedberg ausgewiesenen Kern- und Sondergebieten in einem Allgemeinen Wohngebiet einen Discount-Supermarkt anzusiedeln. Darüber hinaus erwartet der Ortsbeirat, dass der Magistrat gemäß den Beschlüssen zum Einzelhandelskonzept auf die Ansiedlung eines Vollsortimenters im Riedberggebiet Einfluss nimmt. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2005, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1471 2005 Die Vorlage OF 364/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 23.05.2005, OF 364/12

Betreff:

Erfüllt ein Discount-Supermarkt die standortgerechte Einzelhandelsversorgung für den Riedberg

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob für den vom Entwicklungsträger CKV angekündigten Bau eines Supermarktes mit 1500 qm Verkaufsfläche am Riedberg eine Baugenehmigung beantragt bzw. erteilt wurde.

Ferner wird um Mitteilung gebeten, ob ein Einzelhandelsvorhaben in der angekündigten Größe, nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes in dem Allgemeinen Wohngebiet im vorgesehenen Grundstücksbereich Zur Kalbacher Höhe zulässig ist.

Die Realisierung eines großflächigen Einzelhandels im Allgemeinen Wohngebiet des Riedbergs ist im Hinblick auf die Beschlusslage zum Einzelhandelskonzept und zum Erlass des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr vom 14.4.05, bezüglich des Schutzes der Innenstädte und einer standortgerechteren Steuerung des Einzelhandels darzustellen.

Begründung:

Obwohl eine baldige Einzelhandelsversorgung für das Baugebiet Riedberg erwartet wird, bestehen Bedenken gegen die Errichtung eines großflächigen Discountmarktes, wie sie der Entwicklungsträger CKV für das Wohngebiet an der Straße zur Kalbacher Höhe ankündigt.

Die Größe der Verkaufsfläche bedingt eine größere Zahl von Stellplätzen mit regem Besucherverkehr unmittelbar vor den Wohngebäuden. Die Anlieferung mit größeren LKW dürfte ebenfalls nicht ohne erhebliche Störungen des Wohnbereiches abzuwickeln sein. Nach Kenntnis des Ortsbeirates sind Einkaufsmärkte über eine Größe von 1200 qm Geschossfläche im Allgemeinen Wohngebiet nach dem Baugesetzbuch nicht zulässig.

Der Ortsbeirat hält es nicht für vertretbar, außerhalb der im Bebauungsplan Riedberg ausgewiesenen Kern- und Sondergebieten in einem Allgemeinen Wohngebiet einen Discount-Supermarkt anzusiedeln. Darüber hinaus erwartet der Ortsbeirat, dass der Magistrat gemäß den Beschlüssen zum Einzelhandelskonzept auf die Ansiedlung eines Vollsortimenters im Riedberggebiet Einfluss nimmt.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Mai 2005Sie sind hier
    OFOF 364/12Erfüllt ein Discount-Supermarkt die standortgerechte Einzelhandelsversorgung für den Riedberg
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 3. Juni 2005VV 1471Erfüllt ein Discount-Supermarkt die standortgerechte Einzelhandelsversorgung für den RiedbergAnfrage
  3. 4. August 2005Antwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 809Erfüllt ein Discount-Supermarkt die standortgerechte Einzelhandelsversorgung für den RiedbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 42 · 03.06.2005
TO I, TOP 13
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1471 2005 Die Vorlage OF 364/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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