Beabsichtigter Erwerb von Grundstücksflächen neben dem Bahnhof-Höchst und künftige Nutzung dieser Flächen sowie des Bahnhofsgebäudes

Auskunftsersuchen vom 26.10.2010, V 1430 entstanden aus Vorlage: OF 1595/6 vom 25.09.2010

Betreff: Beabsichtigter Erwerb von Grundstücksflächen neben dem Bahnhof-Höchst und künftige Nutzung dieser Flächen sowie des Bahnhofsgebäudes Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Gründe verhindern bisher den Erwerb der Grundstücksflächen entlang des Gleiskörpers zwischen dem Gebäude des Bahnhofs Höchst und der Leunastraße?
2. Welche Grundstücksflächen sollen genau erworben werden und um welche Flächen vom Busbahnhof können/sollen sie ergänzt werden?
3. Welche Absichten für die künftige Nutzung dieser ganzen Flächen bestehen?
4. Wie wird gewährleistet, dass die Bürger und der Ortsbeirat hierüber informiert und frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden?
5. Welche konkreten Vorstellungen bzw. welches Konzept hinsichtlich der künftigen Nutzung aller im Gebäude zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten einschließlich des Anbaus vor dem DB-Parkplatz bestehen bzw. werden vorbereitet?
6. Wie wird gewährleistet, dass die Bürger und der Ortsbeirat hierüber informiert und frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden? Begründung: Es war ein gutes Signal, als es vor ca. zwei Jahren hieß, die KEG tritt wegen des Kaufs von Grundstücksflächen neben dem Höchster Bahnhofs mit der DB in Verhandlungen. Ziel war es dabei, dass die DB mit dem Geld aus dem Verkauf dieser Flächen das Gebäude des Bahnhofs Höchst sanieren wird, auch um das Gebäude dann insgesamt zum Vorteil von ganz Höchst besser nutzen zu können. Die erworbenen Flächen neben dem Bahnhof sollten vermarktet werden. Doch die Hoffnung, dass die Entwicklung des Bahnhofs dadurch vorankommen könnte, hat sich bisher nicht erfüllt. Zur Frage, wann mit dem Kauf der Grundstücke zu rechnen ist, äußert sich die Stadt nicht. Dagegen sagten Vertreter der Bahn bei der Veranstaltung des Ortsbeirates am 30.08.2010 zum Bahnhof Höchst, die Bahn wolle verkaufen, an ihr läge es nicht, dass der Verkauf nicht erfolgt. Um sich ein Bild über die beabsichtigten Maßnahmen und ihre Auswirkungen machen zu können, muss man wissen, welche Grundstücke erworben werden sollen (ergänzt um die Flächen vom Busbahnhof) und welche Nutzung für diese Flächen sowie für das Bahnhofsgebäude künftig vorgesehen ist. In die Entscheidung hierüber sind Bürger und der Ortsbeirat zur besseren Berücksichtigung der Interessen Höchsts unbedingt frühzeitig einzubinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6