Beabsichtigter Erwerb von Grundstücksflächen neben dem Bahnhof-Höchst und künftige Nutzung dieser Flächen sowie des Bahnhofsgebäudes

Antrag vom 25.09.2010, OF 1595/6

Betreff:

Beabsichtigter Erwerb von Grundstücksflächen neben dem Bahnhof-Höchst und künftige Nutzung dieser Flächen sowie des Bahnhofsgebäudes

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Gründe verhindern bisher den Erwerb der Grundstücksflächen entlang des Gleiskörpers zwischen dem Gebäude des Bahnhofs Höchst und der Leunastraße?
2. Welche Grundstücksflächen genau sollen erworben werden und um welche Flächen vom Busbahnhof können/sollen sie ergänzt werden?
3. Welche Absichten für die künftige Nutzung dieser ganzen Flächen bestehen?
4. Wie wird gewährleistet, dass die Bürger und der Ortsbeirat hierüber informiert und frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden?
5. Welche konkreten Vorstellungen bzw. welches Konzept hinsichtlich der künftigen Nutzung aller im Gebäude zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten einschließlich des Anbaus vor dem DB-Parkplatz bestehen bzw. werden vorbereitet?
6. Wie wird gewährleistet, dass die Bürger und der Ortsbeirat hierüber informiert und frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden?

Begründung:

Es war ein gutes Signal, als es vor ca. 2 Jahren hieß, die KEG tritt wegen des Kaufs von Grund- stücksflächen neben dem Höchster Bahnhofs mit der DB in Verhandlungen. Ziel war es dabei, dass die DB mit dem Geld aus dem Verkauf dieser Flächen das Gebäude des Bahnhofs Höchst sanieren wird, auch um das Gebäude dann insgesamt zum Vorteil von ganz Höchst besser nutzen zu können. Die erworbenen Flächen neben dem Bahnhof sollen vermarktet werden.

Doch die Hoffnung, dass die Entwicklung des Bahnhofs dadurch voran kommen könnte, haben sich bisher nicht erfüllt. Zur Frage, wann mit dem Kauf der Grundstücke zu rechnen ist, äußert sich die Stadt nicht. Dagegen sagten auf der Veranstaltung des Ortsbeirates am 30.8. zum Bahnhof Höchst Vertreter der Bahn, die Bahn wolle verkaufen. An ihr läge es nicht, dass der Verkauf nicht erfolgt.

Um sich ein Bild über die beabsichtigten Maßnahmen und ihre Auswirkungen machen zu können, muss man wissen, welche Grundstücke erworben werden sollen (ergänzt um die Flächen vom Busbahnhof) und welche Nutzung für diese Flächen sowie für das Bahnhofsgebäude künftig vorgesehen ist. In die Entscheidung hierüber sind Bürger und der Ortsbeirat zur besseren Berücksichtigung der Interessen Höchsts unbedingt frühzeitig einzubinden.

Beratung im Ortsbeirat: 6