Umweltfahrkarten für den ÖPNV einführen

Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1428 entstanden aus Vorlage: OF 1015/1 vom 03.08.2019

Betreff: Umweltfahrkarten für den ÖPNV einführen Der Magistrat wird gebeten, umfangreich zu prüfen bzw. prüfen zu lassen und zu berichten, ob es möglich ist, Umweltfahrkarten in Frankfurt am Main einzuführen. Hierzu sind bitte zudem folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie oft werden EU-Grenzwerte von Luftschadstoffen (besonders Feinstaub und Stickoxide) in Frankfurt am Main durchschnittlich im Jahr überschritten (Betrachtungszeitraum: Vergangene drei Jahre)?
2. Wie oft im Jahr wird der Grenzwert für die Luftschadstoffe im Jahr fast überschritten (Abweichung in Höhe von 10 Prozent)?
3. Wie ist die Prognose zur Entwicklung des Stickoxid- und Feinstaubwertes generell in der Luft in den nächsten zehn Jahren in Frankfurt unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien (falls noch keine Studien vorhanden sind, ist es wünschenswert, dass unabhängig von dieser Anfrage der Magistrat hierzu die Erstellung von Prognosen veranlasst)?
4. In welchem Zeitraum finden die Überschreitungen der EU-Grenzwerte üblicherweise statt (nach Monaten und Wochentagen sowie Uhrzeiten aufgeschlüsselt)?
5. Ist es möglich, die EU-Grenzwertüberschreitung bereits morgens oder am Vortag vorherzusagen? Wenn ja, wie?
6. Welcher Prozess würde sich eignen, um den Stickoxid-/Feinstaubalarm auszulösen?
7. Welche konkreten Möglichkeiten zur Informierung der Fahrgäste gibt es (z. B. App, Fahrscheinautomat, Homepage)?
8. Ist eine automatisierte Reduzierung des Fahrkartenpreises an den Automaten an den Tagen möglich, an welchen der Grenzwert voraussichtlich überschritten wird?
9. Ist neben einer Umwelttageskarte und einem Umwelteinzelfahrschein auch eine Umweltwochenkarte möglich und sinnvoll?
10. Welche Preisreduktion für die Umweltfahrkarten ist aus der Sicht des Magistrats möglich und wie kann diese finanziert werden (hierbei soll explizit auf eine Halbierung des Preises eingegangen werden)?
11. Falls Umweltfahrkarten eingeführt werden: Welche durch die Stadt Frankfurt am Main beschlossenen internen Grenzwerte wären sinnvoll, um die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu wahren?
12. Was sollte bei der Einführung von Umweltfahrkarten darüber hinaus beachtet werden? Zur Klärung der genannten Fragen könnte ergänzend mit den zuständigen Stellen in Stuttgart Rücksprache gehalten werden. Dort wurde bereits ein Feinstaubticket eingeführt. In Anbetracht der umfangreichen Anfrage wird mit einer ausführlichen Antwort des Magistrats erst nach den üblichen zwölf Wochen, jedoch vor Ablauf von sechs Monaten gerechnet. Begründung: In Anbetracht der erhöhten Stickoxidwerte und Feinstaubbelastung in Frankfurt müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine gesunde und umweltfreundliche Stadt zu schaffen. Eine dieser Maßnahmen kann die Einführung einer Umweltfahrkarte sein. Hierzu müssen zunächst verschiedene Parameter eruiert und bewertet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1