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Mehr Sicherheit für die Bürger Sachsenhausens

Vorlagentyp: V
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Die im letzten halben Jahr zunehmenden Verbrechen in Frankfurt Sachsenhausen beunruhigen nicht nur viele Bürger, sondern werfen auch ein schlechtes Licht auf unseren Stadtteil. Die überregionalen schlechten Schlagzeilen halten auch den einen oder anderen Besucher von Alt-Sachsenhausen fern. Zu einem guten Lebensgefühl gehört auch, dass sich Besucher und Bürger in einen Stadtteil sicher fühlen. Dies liegt jedoch nicht vor, wenn ihr Leben bzw. ihre körperlich Unversehrtheit in Gefahr gerät. Aus diesen Grunde müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Nach den oben beschriebenen Vorfällen scheint dies im Augenblick eher nicht der Fall zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2001, ST 803 Aktenzeichen: 32 0

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 17.08.2001, V 134

entstanden aus Vorlage: OF 55/5 vom 03.08.2001

Betreff:

Mehr Sicherheit für die Bürger Sachsenhausens

In Anbetracht der folgenden Vorfälle in Sachsenhausen (tötliche Schüsse auf zwei Bauarbeiter im Dezember 2000, schwere Verletzungen eines Mannes in Alt-Sachsenhausen im Juni 2001, brutaler Überfall auf ein Rentnerpaar im Juni 2001, versuchter Bankraub in der Mörfelder Landstraße im Juli 2001, sowie diverse Beschädigung von parkenden Autos und diversen Belästigungen von Bürgerinnen) fragt der Ortsbeirat den Magistrat:

  1. Welche Maßnahmen haben der Magistrat und die Polizei ergriffen, um die steigende Zahl an Vorfällen einzudämmen und somit die Bürger und Besucher Sachsenhausens besser zu schützen?
  2. Würde der verstärkte Einsatz von Polizeibeamten zu Fuß oder mit dem Fahrrad vor allem durch Alt-Sachsenhausen Täter von Kapitalverbrechen abhalten?
  3. Würde die Schaffung eines Regionalrates in Sachsenhausen die Sicherheit der Bürger verbessern?

Begründung:

Die im letzten halben Jahr zunehmenden Verbrechen in Frankfurt Sachsenhausen beunruhigen nicht nur viele Bürger, sondern werfen auch ein schlechtes Licht auf unseren Stadtteil. Die überregionalen schlechten Schlagzeilen halten auch den einen oder anderen Besucher von Alt-Sachsenhausen fern. Zu einem guten Lebensgefühl gehört auch, dass sich Besucher und Bürger in einen Stadtteil sicher fühlen. Dies liegt jedoch nicht vor, wenn ihr Leben bzw. ihre körperlich Unversehrtheit in Gefahr gerät. Aus diesen Grunde müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Nach den oben beschriebenen Vorfällen scheint dies im Augenblick eher nicht der Fall zu sein.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. August 2001OFOF 55/5Mehr Sicherheit für die Bürger Sachsenhausen.sOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 17. August 2001Sie sind hier
    VV 134Mehr Sicherheit für die Bürger Sachsenhausens
    Anfrage
  3. 23. Oktober 2001Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 803Mehr Sicherheit für die Bürger SachsenhausensStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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