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Mehr Sicherheit für die Bürger Sachsenhausens

Vorlagentyp: STMagistrat
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Thema Sicherheit verfolgen

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2001, ST 803

Betreff:

Mehr Sicherheit für die Bürger Sachsenhausens

Zu Frage 1:

Die Polizei hat bereits im Januar 2000 nach gewalttätigen Auseinandersetzungen, an denen auch US-Amerikaner beteiligt waren, Schwerpunktaktionen zur Überwachung des Gaststättenviertels in den Problemnächten Freitag/ Samstag initiiert. Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgte seitdem regelmäßig, der Auftrag beinhaltet u.a. eine verstärkte Präsenz von Fußstreifen an den bekannten Brennpunkten durch Revier- und Direktionskräfte.

Weitere Maßnahmen sind:

- Verstärkte Überwachung der Fußgängerzone auch außerhalb der o.g. Zeiten durch Funk- und Fußstreifen des 8. Polizeireviers,

- Kontrollen von Gaststätten hinsichtlich Ruhestörungen (offene Fenster, Türen) und Sperrzeitüberschreitungen, auch auf Bitte des Ordnungsamtes, durch das 8. Polizeirevier,

- Kontrolle von Unterschlupförtlichkeiten illegal sich aufhaltender Personen mit dem Ziel aufenthaltbeendender Maßnahmen durch die Regionale Arbeitsgruppe Südwest in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt,

- Regelmäßige Kontaktaufnahmen mit Gastwirten und Türstehern durch das 8. Polizeirevier,

- Durchführung von Jugendschutzkontrollen durch das 8. Polizeirevier

- Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs, Fertigen von Datenermittlungsbelegen, Durchführung von Abschleppungen durch das 8. Polizeirevier.

Die Polizei Frankfurt beabsichtigt auch in Zukunft, durch regelmäßige Präsenz und Kontrollen an einschlägigen Örtlichkeiten den Kontrolldruck aufrecht zu erhalten, Straftaten zu verhindern, die Problemklientel zu verunsichern und insbesondere auch parallel aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu veranlassen. Dabei wird nicht verkannt dass letztendlich nur eine grundlegende Sanierung/ Aufwertung des Viertels, wie sie ja auch von der Stadt Frankfurt beabsichtigt ist, zu einer Reduzierung der Probleme in Alt-Sachsenhausen führen wird.

Zu Frage 2:

Die Polizei erfasst unter der Deliktsgruppe der "Gewaltkriminalität" die Delikte, die gemäß der Anfrage als Kapitalverbrechen einzuordnen sind. Gewalt gegen Sachen -speziell Aggressionsdelikte wie Vandalismus - sind darin nicht enthalten. Der Gewaltkriminalität im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind folgende Deliktsgruppen zuzurechnen:

- Mord/ Totschlag

- Vergewaltigung und besonders schwere sexuelle Nötigung

- Raub/ räuberische Erpressung

- Gefährliche und schwere Körperverletzung

- Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme.

Der Anteil der Gewaltkriminalität an der Gesamtkriminalität beträgt etwa 3%. Im Jahr 2000 folgte in Frankfurt gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 427 Fälle (-11%) auf 3456 Delikte. Eine besondere Belastung Alt-Sachsenhausens ist nicht feststellbar. Wie bereits dargestellt, wurde der Kontrolldruck in Alt-Sachsenhausen seit Januar 2000 deutlich erhöht. Dies beinhaltet auch die Durchführung von Fußstreifen. Fahrradstreifen sind aufgrund des eng umgrenzten Gebietes mit teilweise überfüllten Gassen bei überwiegend Kopfsteinpflaster wenig sinnvoll.

Der verstärkte Einsatz von Polizeibeamten in Alt-Sachsenhausen ist auch geeignet, Täter von Kapitalverbrechen abzuhalten. Da die Ergebnisse nicht messbar sind, können weitergehende Angaben nicht gemacht werden.

Zu Frage 3:

Prävention im Sinne einer frühzeitigen Intervention zur Vorbeugung von Kriminalität muss bereits einsetzen, wenn Indikatoren feststellbar sind, die als Ursachen für späteres delinquentes Verhalten gelten. Dies bedeutet, dass das Bedürfnis nach konzeptioneller und strategischer Präventionsarbeit unabhängig von der aktuellen Kriminalstatistik begründet sein kann, da aufgrund der sozialen Gegebenheiten und besonderen örtlichen Strukturen der Nährboden für eine spätere negative Entwicklung bereitet wird.

Insofern kann es sinnvoll sein, in Sachsenhausen einen regionalen Präventionsrat (Regionalrat) zu gründen, der auf der Grundlage einer vorausgehenden grundsätzlichen Kriminalitäts- und Sozialraumanalyse die Schwerpunktthemen seiner Arbeit ermittelt und im Verbund aller Beteiligten Lösungsansätze erarbeitet und umsetzt.

Alle zwölf in Frankfurt arbeitenden Regionalräte sind nicht verordnet und leben vom Engagement der Mitglieder.

Es sind Einrichtungen der Hilfe zur Selbsthilfe im Stadtteil mit Unterstützung durch die Stadt und die Polizei. Ein Regionalrat will das "Wir" Gefühl im Stadtteil stärken. Er bezieht seine Stärke aus dem gelebten Konsens in der Zusammenarbeit der Stadtteilmultiplikatoren und Stadtteilinstitutionen. Dabei hat der/die Vorsitzende als von allen im Stadtteil anerkannte Persönlichkeit eine wichtige Funktion. Er/Sie muss moderieren, zusammenführen und nach außen präsentieren.

Bei der Frage, ob die Gründung eines Regionalrates in Sachsenhausen sinnvoll ist und dessen Arbeit zur Verbesserung der subjektiven und objektiven Sicherheitslage der Einwohner beitragen kann, müssen die strukturellen und gesellschaftlichen Besonderheiten Sachsenhausens vertieft betrachtet werden.

So verfügt Sachsenhausen neben seiner Wohnbevölkerung mit dem Gaststättenviertel "Alt-Sachsenhausen" über ein Gebiet, das leider auch problemhaftes Besucherklientel anzieht und im Verbund mit dem Verfall der Bausubstanz und nicht genehmigten Beherbergungsbetrieben, Unterschlupfmöglichkeiten für illegalen Aufenthalt bietet. Diese besondere Problemlage mit den spezifischen Auffälligkeiten wie Ruhestörung, Sachbeschädigung, Streitereien und durch Alkoholgenuss bedingte Hilflosigkeit muss von dem Sicherheitsbedürfnis der übrigen Wohnbevölkerung Sachsenhausens getrennt betrachtet und thematisch eigenständig aufgearbeitet werden.

Bei der Gründung eines Regionalrates für die Verbesserung der Sicherheitslage der Wohnbevölkerung Sachsenhausens gilt - wie auch bei den anderen Regionalräten in Frankfurt - dass dessen Erfolg sehr stark von dem Engagement und der Mitwirkung der Mitglieder abhängig ist. Ebenfalls sind bereits vorhandene Sozialstrukturen einzubeziehen.

Ob und wie ein Regionalrat in Sachsenhausen gegründet werden kann und sollte oder in welcher Art und Weise die Sicherheitslage in Alt Sachsenhausen präventiv zu verbessern ist, muss in weiteren Kontakten zwischen dem Ortsbeirat und der Geschäftsstelle des Präventionsrates als Vertreter des Magistrats und des Präventionsrates geklärt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. August 2001OFOF 55/5Mehr Sicherheit für die Bürger Sachsenhausen.sOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 17. August 2001VV 134Mehr Sicherheit für die Bürger SachsenhausensAnfrage
  3. 23. Oktober 2001Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    STST 803Mehr Sicherheit für die Bürger Sachsenhausens
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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