Baugebiet Sandelmühle
Zusammenfassung
Der Magistrat wird um Auskunft zu den gesetzlichen Bestimmungen bezüglich des Gewässeruferstreifens im Baugebiet Sandelmühle gebeten. Es soll geklärt werden, warum diese Anforderungen bislang nicht eingehalten wurden und welche Maßnahmen zur Sicherung der Gebäude ergriffen werden. Das Ziel ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die Sicherheit der betroffenen Grundstücke.
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Antwort überfällig
Der Magistrat hätte bis zum 19.02.2026 antworten müssen. Seit 251 Tagen liegt nichts vor.Warum?
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Thema Stadtplanung verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:
- Warum wird der Gewässeruferstreifen bei der Planung und der Baugenehmigung des Baugebietes nicht eingehalten, obwohl dies eine gesetzliche Forderung ist?
- Wie sollen diese gesetzlichen Anforderungen nun eingehalten werden?
- Welche weiteren Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Sicherung der dortigen Gebäude und Grundstücke?
Begründung
Die Begründung des Antrages erschließt sich aus dem Antragstext.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Oktober 2025OFOF 663/8Baugebiet SandelmühleOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. November 2025Sie sind hierVV 1340Baugebiet SandelmühleAnfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme