Baugebiet Sandelmühle
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert eine Klärung über die Nichteinhaltung des Gewässeruferstreifens bei der Planung und Baugenehmigung des Baugebiets Sandelmühle. Dies soll aus gesetzlichem Erfordernis geschehen, um die Sicherheit der Gebäude und Grundstücke zu gewährleisten.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat,
- Um Aufklärung warum der Gewässeruferstreifen bei der Planung und der Baugenehmigung des Baugebietes nicht eingehalten wird, obwohl dies eine gesetzliche Forderung ist.
- Wie sollen diesen gesetzlichen Anforderungen nun eingehalten werden?
- Welche weiteren Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Sicherung der dortigen Gebäude und Grundstücke?
Begründung
Die Begründung des Antrages erschließt sich aus dem Antragstext.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. Oktober 2025Sie sind hierOFOF 663/8Baugebiet SandelmühleOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. November 2025VV 1340Baugebiet SandelmühleAnfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme