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Rahmenbedingungen für Telefonshops und Internetcafés?

Vorlagentyp: V
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Die Zahl der Telefonshops und Internetcafés im Ortsbezirk 7, insbesondere in Rödelheim, hat in letzter Zeit deutlich zugenommen. Damit stellt sich für den Ortsbeirat auch die Frage, wie diese Einrichtungen rechtlich einzuordnen sind. Bei einigen Geschäften ist festzustellen, dass diese sehr lange in den Abendstunden geöffnet haben, wobei offensichtlich auch Minderjährige bis in die Nacht Zugang haben. Darüber hinaus haben sich einige Einrichtungen als Treffpunkt etabliert, wobei sowohl der Innenraum als auch der öffentliche Raum vor derartigen Geschäften als Treff dient; zum Teil mit entsprechenden Auswirkungen auf den Lärmpegel, was am Abend beziehungsweise nachts die Anwohner verständlicherweise stört. Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Welchen rechtlichen Rahmenbedingungen / Bestimmungen unterliegen die Telefonshops und Internetcafés? Handelt es sich um Ladengeschäfte oder Gaststätten (aufgrund der Bewirtung in Internetcafés)? Sofern sich diese Frage nicht allgemein beantworten lässt,

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 30.11.2004, V 1327

entstanden aus Vorlage: OF 623/7 vom 13.11.2004

Betreff:

Rahmenbedingungen für Telefonshops und Internetcafés?

Die Zahl der Telefonshops und Internetcafés im Ortsbezirk 7, insbesondere in Rödelheim, hat in letzter Zeit deutlich zugenommen. Damit stellt sich für den Ortsbeirat auch die Frage, wie diese Einrichtungen rechtlich einzuordnen sind.

Bei einigen Geschäften ist festzustellen, dass diese sehr lange in den Abendstunden geöffnet haben, wobei offensichtlich auch Minderjährige bis in die Nacht Zugang haben. Darüber hinaus haben sich einige Einrichtungen als Treffpunkt etabliert, wobei sowohl der Innenraum als auch der öffentliche Raum vor derartigen Geschäften als Treff dient; zum Teil mit entsprechenden Auswirkungen auf den Lärmpegel, was am Abend beziehungsweise nachts die Anwohner verständlicherweise stört.

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Welchen rechtlichen Rahmenbedingungen / Bestimmungen unterliegen die Telefonshops und Internetcafés? Handelt es sich um Ladengeschäfte oder Gaststätten (aufgrund der Bewirtung in Internetcafés)?

Sofern sich diese Frage nicht allgemein beantworten lässt, möge der Magistrat Bezug nehmen auf die entsprechenden Einrichtungen in der Radilostraße und Alt-Rödelheim im Stadtteil Rödelheim.

  1. Welche Regelung gilt hinsichtlich der Öffnungszeiten? Welche Möglichkeit der Einschränkung der Öffnungszeiten besteht seitens der Anwohner, des Ortsbeirates, der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats?
  2. Welche Bestimmungen gelten hinsichtlich der Bereitstellung von sanitären Einrichtungen für die Gäste / Kunden?
  3. Inwieweit sind die Vorschriften des Jugendschutzes anzuwenden?
  4. Welche Bestimmungen zum Lärmschutz sind einschlägig?
  5. Werden die Telefonshops / Internetcafés regelmäßig auf die Einhaltung der anzuwendenden Vorschriften hin kontrolliert? Welche Erkenntnisse hat der Magistrat hierbei bezüglich der Einrichtungen im Ortsbezirk 7 gewonnen?

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. November 2004OFOF 623/7Rahmenbedingungen für Telefonshops und Internetcafés?Ortsbeiratsantrag · CDU, FDP
  2. 30. November 2004Sie sind hier
    VV 1327Rahmenbedingungen für Telefonshops und Internetcafés?
    Anfrage
  3. 3. Februar 2005Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 197Rahmenbedingungen für Telefonshops und Internetcafés?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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