Rahmenbedingungen für Telefonshops und Internetcafés?
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Die Zahl der Telefonshops und Internetcafés im Ortsbezirk 7, insbesondere in Rödelheim, hat in letzter Zeit deutlich zugenommen. Damit stellt sich für den Ortsbeirat auch die Frage, wie diese Einrichtungen rechtlich einzuordnen sind. Bei einigen Geschäften ist festzustellen, dass diese sehr lange in den Abendstunden geöffnet haben, wobei offensichtlich auch Minderjährige bis in die Nacht Zugang haben. Darüber hinaus haben sich einige Einrichtungen als Treffpunkt etabliert, wobei sowohl der Innenraum als auch der öffentliche Raum vor derartigen Geschäften als Treff dient – z. T. mit entsprechenden Auswirkungen auf den Lärmpegel, was am Abend bzw. nachts die Anwohner verständlicherweise stört. Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Welchen rechtlichen Rahmenbedingungen / Bestimmungen unterliegen die Telefonshops und Internetcafés? Handelt es sich um Ladengeschäfte oder Gaststätten (aufgrund der Bewirtung in Internetcafés)? Sofern sich diese Frage nicht allgemein beantworten lässt,
Inhalt
Antrag vom 13.11.2004, OF 623/7
Betreff:
Rahmenbedingungen für Telefonshops und Internetcafés?
Die Zahl der Telefonshops und Internetcafés im Ortsbezirk 7, insbesondere in Rödelheim, hat in letzter Zeit deutlich zugenommen. Damit stellt sich für den Ortsbeirat auch die Frage, wie diese Einrichtungen rechtlich einzuordnen sind.
Bei einigen Geschäften ist festzustellen, dass diese sehr lange in den Abendstunden geöffnet haben, wobei offensichtlich auch Minderjährige bis in die Nacht Zugang haben. Darüber hinaus haben sich einige Einrichtungen als Treffpunkt etabliert, wobei sowohl der Innenraum als auch der öffentliche Raum vor derartigen Geschäften als Treff dient – z. T. mit entsprechenden Auswirkungen auf den Lärmpegel, was am Abend bzw. nachts die Anwohner verständlicherweise stört.
Der Ortsbeirat 7 möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Welchen rechtlichen Rahmenbedingungen / Bestimmungen unterliegen die Telefonshops und Internetcafés? Handelt es sich um Ladengeschäfte oder Gaststätten (aufgrund der Bewirtung in Internetcafés)?
Sofern sich diese Frage nicht allgemein beantworten lässt, möge der Magistrat Bezug nehmen auf die entsprechenden Einrichtungen in der Radilostraße und Alt-Rödelheim im Stadtteil Rödelheim.
- Welche Regelung gilt hinsichtlich der Öffnungszeiten? Welche Möglichkeit der Einschränkung der Öffnungszeiten besteht seitens der Anwohner, des Ortsbeirates, der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats?
- Welche Bestimmungen gelten hinsichtlich der Bereitstellung von sanitären Einrichtungen für die Gäste / Kunden?
- Inwieweit sind die Vorschriften des Jugendschutzes anzuwenden?
- Welche Bestimmungen zum Lärmschutz sind einschlägig?
- Werden die Telefonshops / Internetcafés regelmäßig auf die Einhaltung der anzuwendenden Vorschriften hin kontrolliert? Welche Erkenntnisse hat der Magistrat hierbei bzgl. der Einrichtungen im Ortsbezirk 7 gewonnen?
Antragstellende Fraktion: CDU FDPBeratung im Ortsbeirat: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. November 2004Sie sind hierOFOF 623/7Rahmenbedingungen für Telefonshops und Internetcafés?Ortsbeiratsantrag · CDU, FDP
- 30. November 2004VV 1327Rahmenbedingungen für Telefonshops und Internetcafés?Anfrage
- 3. Februar 2005Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 197Rahmenbedingungen für Telefonshops und Internetcafés?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme