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- Einfahrt in das Ärztezentrum der Radilostraße frei halten12.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Verstärkte und regelmäßige Kontrollen durch Ordnungsamt und Stadtpolizei in der Radilostraße18.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2005, ST 197
Betreff:
Rahmenbedingungen für Telefonshops und Internetcafés?
Zu
- Telefonshops und Internetcafés unterliegen der Gewerbefreiheit und benötigen keine Erlaubnis. Beim Kassen- und Steueramt –Gewerberegister- sind lediglich Beginn und Ende des Gewerbes anzuzeigen (§ 14 Gewerbeordnung). Bei den bisher durchgeführten Kontrollen konnten keine Tätigkeiten festgestellt werden, die eine Erlaubnispflicht nach dem Gaststättengesetz oder für einen spielhallenähnlichen Betrieb nach der Gewerbeordnung begründen. Zu 2.: Sofern sich das Angebot nur auf Dienstleistungen wie telefonieren und surfen im Internet beschränkt, unterliegen derartige Betriebe nicht dem Ladenschlussgesetz und könnten beliebig lange geöffnet sein. Findet neben der Erbringung von Dienstleistungen ein Warenverkauf statt, ist dieser nach Eintritt der Ladenschlusszeiten nicht mehr gestattet. Verstöße hiergegen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können nach § 24 Ladenschlussgesetz mit einer Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden. Sollten Ordnungsstörungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Internet- und Telefonläden auftreten, ist für Abhilfemaßnahmen das zuständige Polizeirevier der richtige Ansprechpartner. Im Ordnungsamt kann man sich rund um die Uhr an die Task – Force – Sicherheit wenden, die unter der Telefonnummer 212 - 44044 jederzeit zu erreichen ist. Zu
- Es gibt im Baurecht keine Vorschriften für die Bereitstellung von sanitären Einrichtungen für Besucher von Internet- und Telefonläden. Zu
- Gemäß § 13 Jugendschutzgesetz darf Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person das Spielen an elektronischen Bildschirmgeräten ohne Gewinnmöglichkeit gestattet werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations- Instruktions- oder Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit "Infoprogramm“ oder "Lehrprogramm“ gekennzeichnet sind. Soweit an Bildschirmgeräten Spiele oder Informationen von Jugendlichen abgerufen werden, die einer Altersbeschränkung unterliegen, hat zunächst das Aufsichtspersonal eine missbräuchliche Nutzung unverzüglich zu unterbinden. Die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen sind in den §§ 12 - 15 Jugendschutzgesetz geregelt. Rechtsverstöße gegen diese Vorschriften können nach § 27 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft oder nach § 28 mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet werden. Das Ermitteln von Rechtsverstößen nach dem Jugendschutzgesetz obliegt der Vollzugspolizei. Zu
- Bei den oben genannten Betriebsformen findet § 22 Bundesimmissionsschutzgesetz in Verbindung mit der TA – Lärm Anwendung. Die zuständige Überwachungsbehörde ist das Regierungspräsidium Darmstadt –Abteilung Staatliches Umweltamt Frankfurt-, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt, zu erreichen unter der Tel.: 069/2714-0. Zu
- Für regelmäßige Kontrollen von Telefonshops und Internetcafés ist derzeit kein Handlungsbedarf erkennbar. Sie werden gegenwärtig anlassbezogen und wenn notwendig auch in kürzeren Zeitabständen durchgeführt. Als Störbetriebe sind derartige Einrichtungen in der Radilostraße, Alt-Rödelheim oder dem Stadtteil Rödelheim weder bei der Polizei noch beim Ordnungsamt bekannt. Aufgrund der Ortsbeiratanfrage führten sowohl das
- Polizeirevier als auch der Gewerbeaußendienst des Ordnungsamtes im Januar mehrere Kontrollen durch. Hierbei ergaben sich lediglich Bagatellbeanstandungen, die inzwischen behoben sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. November 2004OFOF 623/7Rahmenbedingungen für Telefonshops und Internetcafés?Ortsbeiratsantrag · CDU, FDP
- 30. November 2004VV 1327Rahmenbedingungen für Telefonshops und Internetcafés?Anfrage
- 3. Februar 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 197Rahmenbedingungen für Telefonshops und Internetcafés?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab