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Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher Wohnungsgesellschaften

Vorlagentyp: V
121 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Auskunftsersuchen vom 16.05.2019, V 1293 entstanden aus Vorlage: OF 645/3 vom 13.03.2019

Betreff: Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher Wohnungsgesellschaften Frankfurt und das Nordend benötigen neue Wohnungen, insbesondere auch für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften klagen über zur hohe Grundstückskosten und rechtfertigen hiermit mangelnde eigene Bauaktivität. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Kann der Magistrat bestätigen, dass die in Frankfurt ansässigen genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften aufgrund der hohen Grundstückspreise eine nur geringe eigene Bauaktivität entwickeln?
  2. Hält es der Magistrat für sozialpolitisch förderlich, wenn die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften auch selbst wieder in erheblichem Umfang neue Wohnungen bauen würden?
  3. Welche vorrangigen Zielsetzungen verfolgt der Magistrat bei der Vergabe eigener Grundstücke? Nach welchen Kriterien werden sie vergeben?
  4. Hält der Magistrat die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht für eine Option, damit genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften sich die Grundstücke leisten können?
  5. Wie viele Grundstücke sind an genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften in den letzten drei Jahren in Erbpacht vergeben worden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. März 2019OFOF 645/3Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher WohnungsgesellschaftenOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 16. Mai 2019Sie sind hier
    VV 1293Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher Wohnungsgesellschaften
    Anfrage
  3. 7. Oktober 2019STST 1933Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher WohnungsgesellschaftenStellungnahme
  4. 9. November 2020STST 1942Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher WohnungsgesellschaftenStellungnahme
  5. 4. Januar 2021OFOF 1040/3Fristüberschreitung bei Anfrage zu genossenschaftlichem WohnenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  6. 21. Januar 2021OMOM 7171Fristüberschreitung bei Anfrage zu genossenschaftlichem WohnenDirektanregung
  7. 7. Juni 2021STST 1194Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher WohnungsgesellschaftenStellungnahme
  8. 5. Juli 2021Antwort des Magistrats · nach 121 WochenSTST 1306Fristüberschreitung bei Anfrage zu genossenschaftlichem WohnenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 34 · 19.09.2019
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64 0

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