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Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher Wohnungsgesellschaften

Vorlagentyp: OFFDP
121 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

genossenschaftlicher Wohnungsgesellschaften Frankfurt und das Nordend benötigt neue Wohnungen, insbesondere auch für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften klagen über zur hohe Grundstückskosten und rechtfertigen hiermit mangelnde eigene Bauaktivität. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Kann der Magistrat bestätigen, dass die in Frankfurt ansässigen genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften aufgrund der hohen Grundstückspreise eine nur geringe eigene Bauaktivität entwickeln?
  2. Hält es der Magistrat für sozialpolitisch förderlich, wenn die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften auch selbst wieder in erheblichen Umfang neue Wohnungen bauen würden?
  3. Geht es dem Magistrat bei der Vergabe von eigenen Grundstücken vorrangig um einen hohen Erlös oder gibt es auch weitere Zielsetzungen, wenn ja welche?
  4. Hält der Magistrat die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht für eine Option, damit genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften sich die Grundstücke leisten können?
  5. Wie viele Grundstücke sind an genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften in den letzten drei Jahren in Erbpacht vergeben worden?

Inhalt

Antrag vom 13.03.2019, OF 645/3

Betreff: Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher Wohnungsgesellschaften Frankfurt und das Nordend benötigt neue Wohnungen, insbesondere auch für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen. Die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften klagen über zur hohe Grundstückskosten und rechtfertigen hiermit mangelnde eigene Bauaktivität. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

  1. Kann der Magistrat bestätigen, dass die in Frankfurt ansässigen genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften aufgrund der hohen Grundstückspreise eine nur geringe eigene Bauaktivität entwickeln?
  2. Hält es der Magistrat für sozialpolitisch förderlich, wenn die genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften auch selbst wieder in erheblichen Umfang neue Wohnungen bauen würden?
  3. Geht es dem Magistrat bei der Vergabe von eigenen Grundstücken vorrangig um einen hohen Erlös oder gibt es auch weitere Zielsetzungen, wenn ja welche?
  4. Hält der Magistrat die Vergabe von Grundstücken in Erbpacht für eine Option, damit genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften sich die Grundstücke leisten können?
  5. Wie viele Grundstücke sind an genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften in den letzten drei Jahren in Erbpacht vergeben worden?Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. März 2019Sie sind hier
    OFOF 645/3Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher Wohnungsgesellschaften
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 16. Mai 2019VV 1293Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher WohnungsgesellschaftenAnfrage
  3. 7. Oktober 2019STST 1933Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher WohnungsgesellschaftenStellungnahme
  4. 9. November 2020STST 1942Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher WohnungsgesellschaftenStellungnahme
  5. 4. Januar 2021OFOF 1040/3Fristüberschreitung bei Anfrage zu genossenschaftlichem WohnenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  6. 21. Januar 2021OMOM 7171Fristüberschreitung bei Anfrage zu genossenschaftlichem WohnenDirektanregung
  7. 7. Juni 2021STST 1194Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher WohnungsgesellschaftenStellungnahme
  8. 5. Juli 2021Antwort des Magistrats · nach 121 WochenSTST 1306Fristüberschreitung bei Anfrage zu genossenschaftlichem WohnenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 30 · 28.03.2019
TO I, TOP 39
Beraten
Die Vorlage OF 645/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 31 · 16.05.2019
TO II, TOP 26
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1293 2019 Die Vorlage OF 645/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. "Welche vorrangigen Zielsetzungen verfolgt der Magistrat bei der Vergabe eigener Grundstücke? Nach welchen Kriterien werden sie vergeben?" lautet.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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