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Baustelle in der Speicherstraße

Vorlagentyp: V
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 07.05.2019, V 1252 entstanden aus Vorlage: OF 927/1 vom 20.04.2019

Betreff: Baustelle in der Speicherstraße In der Nacht vom 29.03.2019 (Freitag) auf den 30.03.2019 (Samstag) und vom 30.03.2019 (Samstag) auf den 31.03.2019 (Sonntag) wurde jeweils in der Zeit von 22:00 Uhr bis ca. 03:00 Uhr morgens eine Baustelle in der Speicherstraße auf Höhe des Hauses 14 eingerichtet und betrieben. Dabei wurden Presslufthammer und Betonsäge eingesetzt, die viel Lärm erzeugten, um einen Kanaldeckel zu vergrößern (siehe Bild). Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. War die Nachtbaustelle in der Speicherstraße genehmigt?
  2. Was wurde dort genau gemacht?
  3. Warum mussten diese Bauarbeiten in der Nacht durchgeführt werden?
  4. Warum wurde die Nachbarschaft nicht im Voraus über die Baumaßnahmen informiert?
  5. Warum gibt es bei der Hotline des Ordnungsamtes keine Informationen über Nachtbaustellen? Begründung: Über Nachtbaustellen direkt vor Wohngebäuden sollten Anwohner im Voraus informiert werden. Dies hat nicht stattgefunden. Darüber hinaus sollten Bauarbeiten soweit es geht tagsüber stattfinden, und nicht nachts. Am Samstag fanden tagsüber keine Bauarbeiten statt, erst um ca. 22:00 Uhr wurden diese in der Nacht von Samstag auf Sonntag wieder aufgenommen. Die Verkehrssituation kann dafür keine Begründung sein, da die Straße samstags wenig befahren wird und es kein Problem ist, die Straße samstags zu sperren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2019OFOF 927/1Baustelle in der SpeicherstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Mai 2019Sie sind hier
    VV 1252Baustelle in der Speicherstraße
    Anfrage
  3. 5. August 2019Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1414Baustelle in der SpeicherstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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