Lärmschutz an der A 5 im Bereich Praunheim - Auswirkungen der Ausbauplanungen

Auskunftsersuchen vom 09.03.2010, V 1244 entstanden aus Vorlage: OF 671/7 vom 20.02.2010

Betreff: Lärmschutz an der A 5 im Bereich Praunheim - Auswirkungen der Ausbauplanungen Entlang der A 5 im Bereich Praunheim ist ein Lärmschutzwall geplant, der planungsrechtlich mit dem Bau des Riederwaldtunnels verbunden ist, da der Erdaushub aus dem Tunnelbau hier Verwendung finden soll. Da der Bau des Riederwaldtunnels nun bevorsteht, haben die Praunheimerinnen und Praunheimer die berechtigte Hoffnung, dass mit dem Bau des Lärmschutzwalls bald begonnen werden kann. Mittlerweile wurde bekannt, dass die A 5 in diesem Bereich nun doch erweitert werden soll. Bislang wurden in Stoßzeiten ja nur die Standstreifen genutzt, so dass der Bund sich vor der Errichtung neuer Lärmschutzanlagen drücken konnte. Aus den Ausbauplänen würde sich die Pflicht für einen umfassenden Lärmschutz ergeben. Allerdings ist angesichts der langfristigen Planungen in den nächsten Jahren nicht mit der Umsetzung der Ausbaupläne zu rechnen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Auswirkungen haben die Ausbauplanungen für den geplanten Lärmschutz entlang der A 5?
2. Wann rechnet der Magistrat mit dem Baubeginn für den Lärmschutzwall?
3. Kann der Lärmschutzwall trotz des Ausbaus in der geplanten Form errichtet werden?
4. Ergeben sich aus den Ausbauplanungen Konsequenzen für die Lärmminderung durch den Lärmschutzwall? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7