Legalisierung eines Parkplatzes vor der Arztpraxis in der Bruno-Stürmer-Straße

Auskunftsersuchen vom 07.05.2019, V 1241 entstanden aus Vorlage: OF 975/6 vom 16.04.2019

Betreff: Legalisierung eines Parkplatzes vor der Arztpraxis in der Bruno-Stürmer-Straße Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Möglichkeiten bestehen, das Parken für den ansässigen Hausarzt in der Bruno-Stürmer-Straße 35 künftig zu legalisieren.

Begründung: Seit sehr langer Zeit (wahrscheinlich schon immer) parken der aktuelle Hausarzt wie auch dessen Vorgänger vor der Mauer zur Liegenschaft mit der Hausnummer 35 (s. Bild 2). Das aktuell bestehende eingeschränkte Halteverbot gilt auch schon immer. In der Vergangenheit war dies nie ein Problem für die Ordnungsbehörde, da es vor 2017 keinerlei Strafmaßnahmen gab, obwohl es sich - wie erwähnt - um ein eingeschränktes Halteverbot handelt. Der Arzt macht täglich Hausbesuche und ist auch sonst in Notfallsituationen für seine Patienten im Einsatz. In Goldstein gibt es aktuell nur noch zwei Hausärzte. Es sollten daher alle Möglichkeiten geprüft werden, die dem Arzt das Parken vor Ort möglich machen. Mitglieder des Ortsbeirates konnten sich vor Ort überzeugen, dass ausreichend Platz zur Verfügung steht und es eigentlich nicht nachvollziehbar ist, weshalb es keine Möglichkeit geben sollte. Es können sogar entspannt zwei Fahrzeuge nebeneinander Parken, ohne den Gehweg weiter zu behindern (s. Bild 1). (Bild 1 - Quelle: Google Maps)

(Bild 2) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1441 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 519 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1