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Keine Duldung von neu errichteten illegalen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von Zeilsheim

Vorlagentyp: V
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

In seiner Sitzung vom 03.06.2003 hatte der Ortsbeirat einstimmig die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat aufzufordern, gegen die neu errichteten Bauten im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von Zeilsheim vorzugehen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mit Datum vom 17.07.2003 (OA 1305) die umgehende Beseitigung der ungenehmigten Anlagen. Der Beschluss lautete: „Der Magistrat wird aufgefordert, die im angrenzenden Bereich der verlängerten Blauländchenstraße und Welschgrabenstraße im Landschaftsschutzgebiet, Zone II, gelegenen, erst in den letzten Monaten entstandenen, ungenehmigten baulichen Anlagen nach Naturschutzrecht nicht zu dulden und ihre Beseitigung umgehend zu verfügen.“ Geschehen ist bis heute offenbar nichts! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2004, ST 1144 Aktenzeichen: 67 0

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 31.08.2004, V 1240

entstanden aus Vorlage: OF 1111/6 vom 15.08.2004

Betreff:

Keine Duldung von neu errichteten illegalen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von Zeilsheim

Vorgang:

OA 1305 OBR 6; Beschl. d. Stv.-V. vom. 17.07.2003, § 5718

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten:

  1. Warum wurde augenscheinlich bis heute nichts gegen die illegalen Anlagen im betroffenen Landschaftsschutzgebiet unternommen?
  2. Was gedenkt der Magistrat zu tun, um eine weitere Verschandelung des ausgewiesenen Gebietes zu verhindern?

Begründung:

In seiner Sitzung vom 03.06.2003 hatte der Ortsbeirat einstimmig die Stadtverordnetenversammlung gebeten, den Magistrat aufzufordern, gegen die neu errichteten Bauten im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von Zeilsheim vorzugehen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mit Datum vom 17.07.2003 (OA 1305) die umgehende Beseitigung der ungenehmigten Anlagen. Der Beschluss lautete:

"Der Magistrat wird aufgefordert, die im angrenzenden Bereich der verlängerten Blauländchenstraße und Welschgrabenstraße im Landschaftsschutzgebiet, Zone II, gelegenen, erst in den letzten Monaten entstandenen, ungenehmigten baulichen Anlagen nach Naturschutzrecht nicht zu dulden und ihre Beseitigung umgehend zu verfügen.“

Geschehen ist bis heute offenbar nichts!

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. August 2004OFOF 1111/6Keine Duldung von neu errichteten illegalen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von ZeilsheimOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 31. August 2004Sie sind hier
    VV 1240Keine Duldung von neu errichteten illegalen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von Zeilsheim
    Anfrage
  3. 10. November 2004Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1144Keine Duldung von neu errichteten illegalen Anlagen im Landschaftsschutzgebiet südwestlich von ZeilsheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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